Theresa Mays Autorität bröckelt

In einem Brief, der der "Mail on Sunday" zugespielt wurde, haben Außenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove der Premierministerin nach Einschätzung der Zeitung Anweisungen erteilt, wie sie den sogenannten "harten Brexit" durchziehen soll, den sie verlangen. Als "harter Brexit" wird das Szenario angesehen, bei dem zwischen Brüssel und Großbritannien bis März 2019 zu keiner Einigung kommt, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt.

Wie die Sonntagszeitung berichtet, argumentieren Gove und Johnson, dass sich das Land auf diese Möglichkeit einstellen müsse. "Wir sind zutiefst besorgt, dass die derzeitigen Vorbereitungen in einigen Teilen der Regierung nicht mit annähernd genug Energie voranschreiten", so die Regierungsmitglieder. Sie bestehen darauf, dass sämtliche Übergangsregelungen nach einem Austritt aus der Europäischen Union spätestens am 30. Juni 2021 enden müssten.

Das Schreiben zeigt weitere Risse in Mays Regierung. Darin betonen die beiden Minister auch, dass Großbritannien vor der nächsten Parlamentswahl ein vollständig unabhängiges und selbstverwaltetes Land sein müsse. Sowohl Gove als auch Johnson galten zeitweise als potenzielle Kandidaten für das Amt des britischen Premierministers.

Nach einer weiteren Brexit-Verhandlungsrunde ohne Durchbruch hatte der EU-Unterhändler Michel Barnier der britischen Regierung am Freitag eine Frist von zwei Wochen für Zugeständnisse gesetzt. Wenn es binnen 14 Tagen keine Grundsatzeinigung gebe, werde man im Dezember nicht wie geplant mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien beginnen können, so Barnier. Bisher habe es keinen "ausreichenden Fortschritt" bei den drei wichtigsten Themen der EU gegeben. Dazu gehören: die britischen Finanzverpflichtungen, der künftige Status der nordirisch-irischen Grenze sowie Garantien für Millionen EU-Bürger in Großbritannien.

Misstrauensvotum nicht unwahrscheinlich

Wie wackelig Mays Position in der regierenden konservativen Partei ist, wird in einem weiteren Artikel deutlich: Die "Sunday Times" berichtet, dass 40 Abgeordnete aus den eigenen Reihen der Premierministerin in einem Brief ihr Misstrauen ausdrücken wollen. Demnach fehlen nur noch acht Stimmen, um einen Führungskampf bei den Konservativen zu erzwingen. Sollte es dazu kommen und sollte May in dem Verfahren als Parteichefin abgelöst werden, würde der oder die Nachfolgerin automatisch auch den Posten des Premierministers übernehmen. 

Mays Position ist bereits seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Juni angeschlagen, in der die Tories ihre Mehrheit im Unterhaus verloren. Bei dem Parteitag Anfang Oktober konnte sie viele Tories mit einem schwachen Auftritt kaum überzeugen.

ust/mak (dpa, rtr, dailymail.co.uk)