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Nachrichten | 19.11.2018 | 02:00

EU will keine Änderungen am Brexit-Vertragsentwurf.

Während in Großbritannien die Befürworter des EU-Austritts im Parlament und in der Bevölkerung mit dem Entwurf des Brexit-Vertrags hadern, bleibt die EU auf Kurs. Angesichts der großen Widerstände im Vereinigten Königreich wolle die Europäische Union durch eigene Änderungswünsche den Briten nicht die Möglichkeit geben, "das ganze Paket wieder aufzuschnüren", sagte ein EU-Diplomat. Man wolle nicht noch weiter Öl ins Feuer gießen, bemühte ein anderer Diplomat ein Sprichwort. Die Botschafter der verbleibenden 27 EU-Staaten hatten am Sonntag erstmals über den Entwurf des Austrittsvertrag beraten.

Steinmeier will engere Partnerschaft mit Südafrika.

Mit Frank-Walter Steinmeier besucht ab diesem Montag erstmals seit 20 Jahren wieder ein deutscher Bundespräsident Südafrika. Angesichts globaler Herausforderungen durch Klimawandel, Handelskonflikte und Migration setze er auf eine engere Zusammenarbeit mit dem wichtigen Partnerland, sagte Steinmeier der südafrikanischen Zeitung "Sunday Times". Die Zeit sei reif für einen neuen Aufbruch in den bilateralen Beziehungen. Steinmeier wird von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Er beginnt seinen Staatsbesuch in Johannesburg, wo er im Apartheid-Museum eine Rede halten wird.

Ermittlungserfolg für Maltas Polizei im Mordfall Galizia.

Gut 13 Monate nach der Ermordung der maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia sind die Hintermänner der Tat offenbar identifiziert. Die Zeitung "The Sunday Times of Malta" berichtet unter Berufung auf ranghohe, namentlich nicht genannte Polizeivertreter, eine Gruppe von mindestens zwei maltesischen Staatsangehörigen habe die Ermordung der 53-Jährigen in Auftrag gegeben, um sie endgültig zum Schweigen zu bringen. Die Ermittlungen seien weit fortgeschritten. Im Fokus der Recherchen Galizias standen Korruption, Geldwäsche und Vetternwirtschaft politischer Kreise in dem EU-Staat.

Frankreichs Regierung bleibt bei Steuererhöhungen auf Kraftstoffe.

Frankreichs Regierung will trotz Massenprotesten an den geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel festhalten. Man werde den abgesteckten Kurs halten, sagte Premierminister Édouard Philippe einem Fernsehsender. Ziel sei, CO2-Ausstoß und Umweltverschmutzung stärker zu besteuern als Arbeit. Er habe die Forderungen der Protestierenden gehört, sagte Philippe. Aber eine Regierung, die bei Schwierigkeiten ständig einlenke, führe Frankreich nicht in die richtige Richtung. Am Wochenende hatten im ganzen Land Zehntausende Menschen gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron demonstriert.

Proteste gegen steigende Spritpreise auch in Bulgarien.

Tausende aufgebrachte Menschen haben in der bulgarischen Hauptstadt Sofia und anderen Städten gegen die gestiegenen Treibstoffpreise und die schwierigen Lebensbedingungen im ärmsten EU-Land protestiert. Kraftstoffpreise und Einkommen passten nicht zueinander. Die Demonstranten blockierten mit ihren Fahrzeugen vorübergehend die beiden Autobahnen von Sofia bis zum Schwarzen Meer. Kurze Blockaden gab es auch an Grenzübergängen zur Türkei und zu Griechenland. Die Protestteilnehmer forderten den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow und einen "Systemwechsel".