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Nachrichten | 29.09.2020 | 17:00

Merkel fordert sofortigen Waffenstillstand für Berg-Karabach

Kanzlerin Angela Merkel hat im Berg-Karabach-Konflikt zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen. In Telefonaten mit Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan sowie dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew schlug Merkel zudem Friedensgespräche unter Federführung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vor. Bei Gefechten in der umstrittenen Region wurden seit Sonntag mehr als 120 Menschen getötet. Aserbaidschanische Soldaten kämpfen dort gegen armenische Truppen und Kräfte des international nicht anerkannten Berg-Karabach. Am Abend berät der UN-Sicherheitsrat über den Konflikt.

Maas geißelt Russland vor UN-Vollversammlung.

Bundesaußenminister Heiko Maas sieht in der Vergiftung des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny einen Mordanschlag, mit dem sich die gesamte Staatengemeinschaft auseinandersetzen müsse. Ein solcher Fall könne nicht folgenlos bleiben, betonte Maas in seiner Videoansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Die Führung in Moskau rief er nochmals auf, mehr zur Aufklärung des Falls beizutragen. Maas wies darauf hin, die EU erwäge Sanktionen gegen Russland. Der Außenminister drohte auch dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko mit Strafmaßnahmen.

Orban fordert Rücktritt von Vizechefin der EU-Kommission.

Der Streit zwischen der EU und Ungarn über die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit dort eskaliert weiter. Ministerpräsident Viktor Orban forderte in einem Brief an die EU-Kommission den Rücktritt von Vize-Präsidentin Vera Jourova. Sie hatte Orban in einem Interview scharf kritisiert und ihm massive Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Ungarn vorgeworfen. Er baue eine "kranke Demokratie" auf. Orban nannte dies einen politischen Angriff gegen Ungarns demokratisch gewählte Regierung und eine "Demütigung" des ungarischen Volkes. Budapest werde alle Kontakte mit Jourova aussetzen.

Emir von Kuwait tot.

Im Alter von 91 Jahren ist der Emir von Kuwait, Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah, gestorben. Die Todesursache wurde nicht bekannt. Al-Sabah regierte den ölreichen Staat am Persischen Golf seit 2006, zuvor war er auch Ministerpräsident von Kuwait sowie über vier Jahrzehnte Außenminister gewesen. Der Emir versuchte sich als Vermittler bei Konflikten in der Region und bemühte sich vor allem, die seit Jahren schwelende Krise zwischen einem Bündnis um Saudi-Arabien und Katar zu entschärfen. Das Bündnis wirft Katar Beziehungen zum schiitischen Iran und die Finanzierung von Terroristen vor.

Amnesty International stoppt Arbeit in Indien.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht sich gezwungen, ihre Arbeit in Indien zu beenden. Die indischen Behörden haben die Bankkonten der Organisation eingefroren, weshalb Mitarbeiter entlassen und Kampagnen eingestellt werden mussten. Amnesty spricht von einer "Hexenjagd" auf Menschenrechtsorganisationen. Amnesty sieht sich in Indien nach eigenen Angaben systematischen Repressalien und Angriffen durch die Regierung ausgesetzt. Diese wiederum beschuldigt die Organisation, illegal ausländische Gelder erhalten und sich nicht an Gesetze gehalten zu haben.