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Nachrichten | 16.12.2019 | 10:00

Medienberichte: Bund und Länder vereinbaren bei Klimapaket höheren CO2-Preis.

Bei den Verhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung gibt es offenbar eine Einigung. Aus Verhandlungskreisen verlautete, Vertreter von Bund und Ländern hätten sich im Zuge des Vermittlungsverfahrens auf einen höheren CO2-Einstiegspreis von 25 Euro ab 2021 verständigt. Bisher lag er bei 10 Euro. Bis 2025 soll der CO2-Preis demnach schrittweise auf 55 statt 35 Euro steigen. Damit sei auch der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer bei der Bahn zum 1. Januar frei, meldet die Deutsche Presse-Agentur. Der Bundesrat könne nun am Freitag das Klimapaket billigen.

Ernüchterung nach Minimalkonsens bei UN-Klimagipfel.

Das Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Madrid hat weithin Enttäuschung ausgelöst. Vor allem Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kritisierten die am Sonntag verabschiedeten Minimalbeschlüsse als völlig unzureichend. In der Abschlusserklärung werden alle Länder lediglich ermahnt, ihre Klimaschutzziele für 2030 rasch zu verschärfen. Die ursprünglich angestrebte Einigung auf Regeln für einen internationalen Emissionshandel kam nicht zustande.

Amnesty: Noch mehr Todesopfer bei Unruhen.

Bei den schweren Unruhen im Iran im November sind nach jüngsten Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) nicht 208, sondern 304 Menschen ums Leben gekommen. Tausende Menschen seien zudem verletzt worden, als Sicherheitskräfte landesweite Proteste "mit tödlicher Gewalt zerschlugen", erklärte Amnesty. Die Führung in Teheran hatte schon die bisherigen Opferzahlen als Lüge bezeichnet. Sie bestätigte nur fünf Todesopfer. Mit einer zeitweisen Internetblockade sorgte Teheran dafür, dass kaum Informationen, Bilder und Videos der Proteste verbreitet werden konnten.

Gedenken an Ardennenoffensive in Bastogne.

Anlässlich des 75. Jahrestags der sogenannten Ardennenoffensive reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an diesem Montag nach Belgien. Bei den Gedenkfeierlichkeiten in der Kleinstadt Bastogne wird an die alliierten Soldaten erinnert, die den letzten deutschen Großangriff im Zweiten Weltkrieg abwehrten. Die Wehrmacht hatte ihre Offensive am 16. Dezember 1944 begonnen. Sie war der letzte Versuch Hitler-Deutschlands, die Alliierten doch noch militärisch zu schlagen.

Deutsche Bahn will zwölf Milliarden Euro für neue Züge ausgeben.

Die Deutsche Bahn will in den kommenden Jahren mehr als zwölf Milliarden Euro in neue Züge investieren. Dies sei "eine Rekordsumme in der Geschichte der DB", erklärte Personenverkehrsvorstand Berthold Huber in Berlin. Allein im Fernverkehr will der Konzern bis zum Jahr 2026 insgesamt 8,5 Milliarden Euro in neue Züge stecken. Investieren will der Konzern aber auch im Regionalverkehr: So sollen in die Flotten der fünf größten S-Bahnen Deutschlands rund 2,7 Milliarden für neues Design und die Anschaffung neuer Fahrzeuge fließen.