Thailand hat gewählt | Aktuell Asien | DW | 02.02.2014
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Aktuell Asien

Thailand hat gewählt

Inmitten einer politischen Krise haben die Thailänder ein neues Parlament bestimmt. In einigen Wahlkreisen konnte wegen des Protests allerdings nicht abgestimmt werden. Nachwahlen finden nun Ende Februar statt.

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Wahlsabotage in Thailand

Trotz massiver Störaktionen von Regierungsgegnern ist die umstrittene Parlamentswahl in Thailand weitgehend friedlich verlaufen. Die Wahllokale schlossen um 9 Uhr MEZ. Fast 50 Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Volksvertreter zu bestimmen.

In der Hauptstadt Bangkok kam es an einigen Wahllokalen allerdings zu tumultartigen Szenen, weil Regierungsgegner Eingänge blockierten. 488 Wahllokale von mehr als 6600 konnten in der Hauptstadt nicht öffnen. Im Süden des Landes konnte in mehreren Provinzen gar nicht gewählt werden, weil Demonstranten die Auslieferung der Wahlscheine verhinderten. "Eine friedliche Wahl kann man es nicht gerade nennen", twitterte Sunai Phasuk von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. "Demonstranten waren rücksichtslos und einschüchternd, um die Stimmabgabe in Bangkok und im Süden zu verhindern."

Oppositionelle versuchen ein Wahllokal in Bangkok zu blockieren (Foto: EPA)

Oppositionelle versuchen ein Wahllokal in Bangkok zu blockieren

Nachwahlen sind nötig

Nach Angaben der Wahlkommission war die Stimmabgabe in 127 der 375 Wahlkreise nicht möglich. Damit steht fest, dass das Parlament ohne Nachwahlen nicht zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreten kann. Dafür müssen 95 Prozent der 500 Abgeordneten gewählt sein. Die Nachwahl ist für den 23. Februar angesetzt.

Der Süden und Bangkok sind die Hochburgen der Regierungsgegner. Sie wollen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und ihre reiche und einflussreiche Familie aus der Politik verbannen. Sie verlangen politische Reformen vor einer Neuwahl und das Einsetzen eines nicht gewählten "Volksrats", der eine Reihe nicht genau definierter Reformen umsetzen soll. Kritiker werfen der Regierungschefin vor, nur eine Marionette ihres vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohenen Bruders Thaksin zu sein. Dieser spaltet Thailand seit Jahren: Ärmere Landbewohner treten als seine leidenschaftlichsten Anhänger auf. Dagegen werfen Bangkoks Mittelschicht, die traditionelle königsnahe Elite des Landes und Oppositionelle im Süden, der Familie Korruption, Verschwendung und Klientelpolitik vor.

Yingluck ist Spitzenkandidatin ihrer Partei Pheu Thai, der der Sieg sicher ist, weil die größte Oppositionspartei die Wahl boykottiert hat. Die amtierende Ministerpräsidentin hat umgehend Reformen versprochen, und will nach Abschluss des Reformprozesses in einem Jahr erneut Wahlen ausrufen. Durch Gewalt vor der Wahl waren in den vergangenen Monaten mindestens zehn Menschen getötet worden. Allein am Samstag waren sechs Menschen angeschossen worden, als Regierungsanhänger und -gegner in Bangkok aneinandergerieten. Landesweit haben rund 130.000 Polizisten für den Schutz der Wahllokale gesorgt, in Bangkok waren es allein 12.000.

as/gmf (dpa, epd, afp, rtr)

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