Thüringen vor spannender Wahl | Politik | DW | 24.10.2019
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Politik

Thüringen vor spannender Wahl

Am Sonntag wählt Thüringen einen neuen Landtag. Was sind die größten Probleme im Land und wer steht zur Wahl? Und was bedeutet die Wahl für Angela Merkel?

Thüringen ist in mehrfacher Hinsicht einzigartig. Und das nicht nur, weil hier Luther, Bach und Goethe gewirkt haben. Oder weil die Klöße, eine Lieblingsspeise der Deutschen, aus Thüringen kommen. Auch politisch ist das Land ein Unikum: Nur hier stellt die Partei "Die Linke" den Ministerpräsidenten. Die Partei entstand 2005 aus einem Zusammenschluss der westdeutschen Gewerkschafterpartei "WASG" mit der "PDS", der Nachfolgepartei der DDR-Regierungspartei "SED".

Ein Linker aus dem Westen

Bodo Ramelow (Artikelbild) ist seit 2014 Regierungschef eines Bündnisses aus Linkspartei, SPD und Grünen. Den Erfolg seiner Partei - und das auch noch in einem Dreierbündnis - erklärt er sich im exklusiven DW-Interview so: "Wir zeigen, dass man ruhig und gelassen mit drei Parteien regieren kann. Das galt vor fünf Jahren in Deutschland noch als undenkbar." Er selbst ist ein eher untypischer Vertreter der Linkspartei: gebürtiger Westdeutscher, bekennender Christ. Von der Thüringenwahl erhofft er sich auch ein Signal in Richtung Bundespolitik: "Und zwar dann, wenn anerkannt wird, dass Dreierbündnisse funktionieren können."

Mike Mohring (picture-alliance/dpa/M. Schutt)

Will Bodo Ramelow als Ministerpräsident beerben: Mike Mohring (CDU)

Ramelows größter Herausforderer ist Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU. Er will Ramelow als Ministerpräsident beerben und die CDU in Thüringen wieder zur stärksten Kraft machen. Das war sie durchgehend von 1990 bis 2014. "Ich will Rot-Rot-Grün zu einem Wimpernschlag der Geschichte machen", sagt der 47-Jährige gebürtige Thüringer in einem Interview mit der Deutschen Presse Agentur selbstbewusst. Er will vor allem beim Thema Bildung punkten und verspricht den Bürgern wohnortnahe Grundschulen und eine komplett kostenlose Kindergartenbetreuung ab dem ersten Jahr.

Boomende Städte, abgehängte Dörfer

Thüringen ist eines der fünf "neuen" Bundesländer, die nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik in Mittel- und Ostdeutschland entstanden sind. Vor allem das Ausbluten des ländlichen Raums stellt viele Bürger vor Probleme - die Jungen gehen ins Ausland, nach Westdeutschland oder in die großen Städte Thüringens. Während Städte wie Erfurt und Jena in den vergangenen Jahren konstant gewachsen sind, werden viele Dörfer zunehmend leerer. Damit einher gehen nicht nur sehr geringe eigene Steuereinnahmen, die weit unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Viele Kommunen fühlen sich abgehängt, Busverbindungen fehlen. "Viele Menschen, die in Dörfern wohnen, fragen sich: ´Wie komme ich eigentlich aus dem Dorf in die nächste Kreisstadt", sagt Ramelow. "Mobilität ist ein Schlüsselthema. Eines der Themen, das in Deutschland lange vernachlässigt worden ist, ist die Ertüchtigung des Schienenverkehrs und der Eisenbahn an sich." Hier soll ausgebaut und Verkehr von der Straße auf die Schiene verlegt werden.

Deutschland | Erfuter Dom (picture-alliance/dpa/dpa-Zentralbild/ZB/B. Schakow)

Städte in Thüringen wie hier Erfurt boomen, aber auf den Dörfern fühlen sich viele abgehängt

Zwar schreibt Thüringen durchaus gute Wirtschaftszahlen. Dafür sind aber vor allem einige "Boomregionen" verantwortlich: "Es gibt auch hier Leuchttürme, wo die wirtschaftliche Entwicklung besser läuft - Jena, Erfurt, Weimar, Ilmenau", sagt Torsten Oppeland, Politikwissenschaftler an der Universität Jena. "In anderen Gebieten haben die Menschen das Gefühl, sie würden in einer übertrieben gesagt ´aussterbenden Gegend´ leben, und das drückt auf die Stimmung."

Erstarken der AfD

Laut einer Umfrage von Infratest dimap sind die dringendsten Probleme für immerhin 17 Prozent der Thüringer Flucht und Migration. Auch ein Grund, warum die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hier stark abschneidet - bis zu 25 Prozent könnte sie am Sonntag holen. Ihr Landesvorsitzender ist in Thüringen der umstrittene Björn Höcke. Torsten Oppelland sieht die hohen Flüchtlingszahlen aus dem Herbst 2015 als einen Wendepunkt, der die AfD in Thüringen stark gemacht hat: "Die Menschen hier sind viele Jahre mit Aussagen konfrontiert worden, dass für dies oder jenes, für Polizeistationen, Buslinien oder Schulrenovierungen kein Geld da sei. 2015 haben sie gesehen, dass plötzlich Milliardenbeträge da waren, um Integrationsleistungen zu finanzieren. Das löst Unmut aus".

Und auch die DDR-Vergangenheit spiele eine Rolle: "Viele erinnert die Einmütigkeit der öffentlichen Meinung in Richtung ´Willkommenskultur´ an DDR-Zeiten, wo es eine Sprachregelung gab, an die man sich zu halten hatte - und alles, was sich dem entzog, abgewertet wurde. Viele, die der Meinung sind, dass Deutschland keine neuen Ausländer braucht, fühlen sich zu Unrecht als Rassisten verunglimpft", so Oppelland.

Was bedeutet die Thüringen-Wahl für den Bund?

Letztendlich wird auch Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag gespannt verfolgen, was in Thüringen passiert. Wenn die CDU und ihr Koalitionspartner SPD - wie bei den vorangegangenen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Bremen - auch in Thüringen Verluste einfahren, wird das Regieren im Bund schwieriger. "Mehr noch als für Angela Merkel wird das für Annegret Kramp-Karrenbauer zum Problem werden, weil sie wieder mal als CDU-Vorsitzende schlechte Ergebnisse verkünden muss", schätzt Torsten Oppelland. "Und für die SPD bedeutet das, dass der Erwartungsdruck auf die Führung, die jetzt gerade gewählt wird, noch größer wird, weil von ihr erhofft wird, dass sie den Trend umkehren kann."

Annegret Kramp-Karrenbauer im Interview zu Sicherheitszone in Syrien (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wären Verluste in Thüringen ein erneuter Dämpfer

Laut jüngsten Umfragen könnte es sein, dass kein denkbares Bündnis im Erfurter Landtag eine Mehrheit zustande kriegt. "Das wäre ein besorgniserregendes Signal für die Zukunft anderer Länder und auch den Bund", ist sich Oppelland sicher. Ministerpräsident Ramelow setzt darauf, sein Bündnis fortsetzen: "Wir arbeiten von Rot-Rot-Grün für Rot-Rot-Grün. Auch der Spitzenkandidat der Linken wirbt dafür, weil ich einen erneuten Handlungsauftrag haben möchte für die drei Parteien." Wie die Verteilung im Landtag in Zukunft aussehen wird, dürfte am frühen Sonntagabend klar sein- die Wahllokale schließen um 18 Uhr.

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