Textilstreit zwischen EU und China beigelegt
5. September 2005
Nach langem Tauziehen sind die EU und China doch noch zu einer Einigung gekommen: Der Textilstreit sei beigelegt, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Montag (5.8.2005) auf dem EU-China-Gipfel in Peking. Beide Seiten einigten sich in der chinesischen Hauptstadt auf eine Lösung für die Millionen von Textilien, die derzeit in EU-Häfen festgehalten werden. Die Europäische Union habe zum Ziel, die blockierten Textilien sobald wie möglich freizugeben. China und die EU würden die Last zu gleichen Teilen tragen und zwar im Rahmen der Quotenregelung vom Juni, hieß es im Umfeld der Verhandlungen, weitere Details der Einigung wurden nicht genannt.
Beide Seiten hatten in Peking mehrere Tage darüber diskutiert, wie das Problem der am Zoll blockierten rund 80 Millionen Textilien aus China in die EU gelöst werden könnte. Der chinesische Handelsminister Bo Xilai und EU-Handelskommissar Peter Mandelson hatten sich am Montag getroffen, um letzte Hand an eine Vereinbarung zu legen, nachdem sie bereits am Vorabend bis tief in die Nacht hinein verhandelt hatten.
"China bietet Chancen"
Grund für die Lagerung an den Außengrenzen der EU sind die im Juni nach einem rasanten Anstieg der Importe eingeführten Quoten auf Textileinfuhren aus China, die aber bereits ausgeschöpft sind. Viele europäische Einzelhändler befürchten Umsatzeinbußen und haben vor Arbeitsplatzverlusten gewarnt, falls die Ware nicht zügig in die Regale kommt. Länder mit einer großen Textil-Industrie wie Frankreich, Italien, Spanien und ein Teil der osteuropäischen EU-Staaten haben indes auf die strikte Einhaltung der Quoten gepocht. Andererseits haben Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland vor schwer wiegenden Folgen bis hin zu Firmenpleiten gewarnt, sollten die Beschränkungen nicht gelockert werden.
Parallel zu den Gesprächen findet das 8. EU-China-Gipfeltreffen in Peking statt, auf dem die Europäische Union mit mehreren Abkommen die politische und wirtschaftliche Kooperation mit ihrem zweitgrößten Wirtschaftspartner vertiefen möchte. Dort trat der britische Premierminister Tony Blair am Montag europäischen Befürchtungen über den wirtschaftlichen und politischen Aufstieg Chinas entgegen. China sei "keine Bedrohung, sondern eine Chance", sagte Blair. Zu Rufen nach Protektionismus angesichts der Textilschwemme aus China sagte Blair vor Wirtschaftsführern, in einer globalisierten Welt gehe es darum, die Veränderungen zu regeln und "sich nicht dem Wandel zu widersetzen".
Mehrere Abkommen unterzeichnet
In Anwesenheit von Blair als EU-Ratspräsident und Chinas Regierungschef Wen Jiabao unterzeichneten beide Parteien mehrere Abkommen. So wurde ein Dialog über soziale Fragen und Arbeitnehmerrechte aufgenommen. Unterzeichnet wurde auch ein Abkommen über die Kooperation im Umweltschutz. Ein Handelsabkommen regelt den Schutz von Herkunftsbezeichnungen. Ein Protokoll weitet das bestehende Seefahrtsabkommen auf die neuen EU-Staaten aus. Die Europäische Investment Bank wird dem Pekinger Flughafen einen zinsgünstigen Kredit über 500 Millionen Euro geben.
Die EU und China wollen auch ein neues Rahmenabkommen über ihre gesamte Kooperation aushandeln. Zudem wurden jeweils Verhandlungen über ein neues Zivilluftfahrtsabkommen sowie über die Rückführung illegaler Einwanderer und Visafragen auf den Weg gebracht. Nach den Terroranschlägen von London im Juli wurden auch Sicherheitsfragen auf die Gipfel-Agenda gesetzt.
Fällt das Waffenembargo?
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana betonte die Bereitschaft zur Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. Ein Datum nannte er allerdings nicht. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im Dezember erklärt, sie wollten 15 Jahre nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz in Peking das Waffenembargo aufheben. Die Befürworter argumentieren, sie könnten durch Kooperation mit Peking eher Einfluss auf die Menschenrechtslage in China und die Stabilität in der Region nehmen. Die USA und Japan sind strikt gegen die Aufhebung des Waffenembargos. Im Anschluss an die Gespräche in China findet am Mittwoch in Neu Delhi ein EU-Indien-Gipfel statt. (stu)