Tendenz zur militärischen Lösung
2. April 2012
Mit 200 Millionen Dollar wollen reiche Golf-Staaten wie Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate dafür sorgen, dass die syrische Opposition finanziell abgesichert ist. Mit dem Geld soll unter anderem das Gehalt von Überläufern der syrischen Armee bezahlt werden, die sich der „Freien Syrischen Armee“ anschließen, jener Rebellentruppe, die seit Monaten in Syrien gegen die Einheiten von Baschar al Assad kämpfen, den Regierungstruppen aber hoffnungslos unterlegen sind.
Ob mit der Finanzhilfe der Öl-Staaten auch Waffen für die Gegner Assads gekauft werden sollen, blieb unklar. Einige Oppositionspolitiker vom Dachverband Syrischer Nationalrat (SNC) sprachen sich am Rande der Istanbuler Konferenz offen dafür aus. Die USA wollen der syrischen Opposition mit modernen Kommunikationsgeräten helfen. Mit diesen Tendenzen, die in Istanbul sichtbar wurden, werde der Plan des internationalen Syrien-Vermittlers Kofi Annan „durchlöchert“, kommentierte der angesehene türkische Leitartikler Cengiz Candar.
Die Türkei verliert die Geduld
Auch das Gastgeberland, die Türkei, schwenkte in Istanbul deutlich auf die eher militärisch bestimmte Linie ein, wenn auch nicht so offen wie die Golf-Staaten. Außenminister Ahmet Davutoglu signalisierte Verständnis für die Forderung der Opposition nach Waffen, und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warnte die Syrien-Unterstützer im UN-Sicherheitsrat, Russland und China, offen davor, weiter ihre schützende Hand über das Assad-Regime zu halten. Wenn der Sicherheitsrat erneut seiner Verantwortung nicht gerecht werde, sagte Erdogan, dann habe das syrische Volk das Recht zur Selbstverteidigung.
Zunächst wollen die Türken dem Annan-Plan noch eine Chance geben, so wie es auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Istanbul forderte. Allerdings ist unverkennbar, dass Ankara die Geduld verliert. Seit dem Beginn der Krise vor einem Jahr versuche Assad, jeden Vermittlungsversuch zum Zeitgewinn zu nutzen, sagte Davutoglu. Angesichts einer 900 Kilometer langen Grenze mit Syrien kann es sich die Türkei nach Einschätzung ihrer Regierung nicht erlauben, in Ruhe die Ergebnisse der diplomatischen Bemühungen abzuwarten.
Die nächsten Wochen sind entscheidend
Deshalb wird es jetzt darauf ankommen, wie sich die Lage in den kommenden Wochen entwickelt. Ein weiteres Treffen der "Freunde Syriens", jener Gruppe von 80 Staaten und Organisationen, die in Istanbul über mehr Druck auf Assad berieten, soll in Paris stattfinden. Spätestens bei der Konferenz in der französischen Hauptstadt müssten Taten folgen, sagte ein syrischer Oppositioneller in Istanbul.
Wie diese Taten aussehen sollen, wurde am Bosporus am Rande der Konferenz diskutiert: Von der Einrichtung von Korridoren für die humanitäre Hilfe in Syrien über die Schaffung einer Schutzzone für die Opposition auf syrischem Gebiet bis hin zur Entsendung einer internationalen Friedenstruppe reichen die Möglichkeiten.
Einige Oppositionsvertreter forderten zudem gezielte Luftangriffe des Westens auf Einrichtungen des syrischen Regimes. Selbst der Einsatz von unbemannten Drohnen wie in Pakistan und Afghanistan wurde von einigen ins Gespräch gebracht. Die Krise in Syrien, das wurde in Istanbul deutlich, könnte sich in der nächsten Zeit eher verschärfen als entspannen.