Temer-Verhaftung: Muskelspiele oder Bumerang? | Amerika - Die aktuellsten Nachrichten und Informationen | DW | 22.03.2019
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Brasilien

Temer-Verhaftung: Muskelspiele oder Bumerang?

Die spektakuläre Verhaftung von Brasiliens Ex-Präsident Michel Temer könnte zum Pyrrhussieg für die Ermittler der "Operation Waschstraße“ werden - und im Kongress die Agenda von Präsident Jair Bolsonaro behindern.

Mit der Verhaftung von Ex-Präsident Michel Temer haben die Ermittler der "Lava Jato" (Operation Waschstraße) ein deutliches Signal an das Oberste Gericht und das alteingesessene Polit-Establishment geschickt. Man sei präsent und stark, so die Botschaft. Zuvor hatten die Ermittler jedoch eine Reihe von Niederlagen einstecken müssen, die die Fortführung der seit 2014 laufenden Anti-Korruptions-Operation bedrohen.

So hatte das Oberste Gericht entschieden, Korruptionsfälle, die mit der Finanzierung von Wahlkampagnen zusammenhängen, an die Wahlgerichte abzugeben. "Lava Jato" verliert damit ihre wichtigsten Fälle. Generalstaatsanwältin Raquel Dodge sprach sich zudem gegen die von "Lava Jato" geplante Einrichtung eines Fonds zur Selbstfinanzierung der Ermittlungen aus. Damit wollte man eigentlich den Einfluss der Politik reduzieren.

Des weiteren leitete das Oberste Gericht Ermittlungen gegen Nutzer sozialer Medien ein, die Richter des Gerichts kritisiert hatten. Auch Mitglieder der "Lava Jato" sollen den "digitalen Aktivisten" angehören, allen voran ihr Leiter, Staatsanwalt Deltan Dallagnol, der dem Gericht einen "juristischen Staatsstreich" vorwarf. Die "Lava Jato" habe zuletzt regelrecht in den Seilen gehangen, meint der Koordinator des Zentrums für Justiz und Gesellschaft (CJUS) der Getúlio Vargas Stiftung (FGV) in Rio, Michael Mohallem.

Brasilient Michel Temer bei der Polizei in Rio de Janeiro (Reuters/R. Moraes)

Geplantes Timing? Michel Temer bei der Polizei

"In einem anderen Moment und Kontext wäre Temers Verhaftung keine Überraschung. Aber dass sie just in diesem Moment erfolgte, lässt an ein geplantes Timing glauben", so Mohallem gegenüber der DW. "Zufälle sind rar, besonders in der brasilianischen Politik. Temer zu verhaften zeigt, dass Lava Jato immer noch stark ist."

Temers Probleme mit der Justiz

Gegen Temer laufen Ermittlungen in zehn Fällen. Am Donnerstag wurden ihm nun Korruption und Geldwäsche, dazu Behinderung der Justiz sowie Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Es geht um staatliche Aufträge für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3, das nach einer Kooperation mit Deutschland entstanden ist. Temer soll dafür Schmiergelder von rund 250.000 Euro erhalten haben.

Im Haftbefehl wurde jeder Hinweis auf schwarze Wahlkampfkassen vermieden, um den Fall nicht an die Wahlgerichte abgeben zu müssen. Temer sei der Kopf einer seit 40 Jahren agierenden kriminellen Vereinigung, argumentierte der Korruptionsrichter Marcelo Bretas, verantwortlich für die "Lava Jato" in Rio de Janeiro, in seinem Haftbefehl.

"Lava Jatos" neuer Kern

Bisher hatte der Schwerpunkt der "Lava Jato" nicht in Rio, sondern bei den in Curitiba laufenden Prozessen gelegen. Dort hatte Bundesrichter Sérgio Moro unter anderem Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva verurteilt, der seit einem Jahr in Haft sitzt. Moros Gegner halten ihn für politisch befangen.

Das Atomkraftwerk Angra in Brasilien (picture-alliance/dpa/R.Hirschberger )

Schmiergelder für Kraftwerksausbau: Das Atomkraftwerk Anga

So ist der umstrittene Richter seit Januar Justizminister im Kabinett von Präsident Jair Bolsonaro, dem rechtspopulistischen Gegenspieler Lulas. Bolsonaro hatte die Wahl auch mit dem Versprechen gewonnen, mit der Korruption in der Politik aufzuräumen. "Lava Jato hat geholfen, Bolsonaro zu wählen", resümiert Michael Mohallem.

Der Fall Temer kreiert nun aber die Narrative der politischen Neutralität. "Das stärkt die Lava Jato, weil es zeigt, dass sie nicht selektiv nur auf Lula fixiert ist, sondern auch rechte Politiker erreicht", so der Politologe Ricardo Ismael gegenüber DW.

Die Verhaftung als PR-Erfolg

Für Bolsonaro hat die Episode positive und negative Aspekte. Erst am Vortag zeigten Umfragen einen dramatischen Einbruch seiner Zustimmungswerte. Temers Verhaftung dürfte der Bevölkerung gefallen haben. Jedoch droht Ungemach im Kongress, wo seine Pläne zur Rentenreform kritisch aufgenommen wurden - genau wie die von Justizminister Moro vorgelegten Pläne einer Anti-Korruptionsgesetzgebung. 

Brasilien Jair Bolsonaro, Präsident (picture-alliance/dpa/Marcelo Camargo/Agencia Brazil)

Jair Bolsonaros Beliebtheit sinkt

Für seine Reformen braucht Bolsonaro die Stimmen von Temers Partei MDB, sagt der Politologe Marco Aurélio Nogueira gegenüber DW. Zwar habe Bolsonaro den Druck auf die MDB erhöht. "Doch die Stimmen, die man im Kongress für die Reformen braucht, müssen nun teurer erkauft werden."

Machtkämpfe zwischen Regierung und Kongress

Auch der ehemalige Energieminister Moreira Franco wurde verhaftet. Pikant: Er ist mit der Schwiegermutter von Parlamentspräsident Rodrigo Maia verheiratet. Und mit Maia steht und fällt Bolsonaros Reformpaket. "Die Entscheidung, Temer und Franco zu verhaften, könnte als Druckmittel gegenüber Rodrigo Maia verstanden werden", so Nogueira. "Und so manch einer sieht da Moros Hand im Spiel."

Parlamentspräsident Maia hatte Justizminister Moro am Vorabend der Verhaftungen öffentlich bloßgestellt, nachdem dieser auf eine rasche Verabschiedung der Reformen gedrängt hatte. Die Rentenreform könnte durch einen Racheakt von Seiten Maias oder der MDB beschädigt werden", meint Politologe Ismael.

Michael Mohallem glaubt sogar an einen Gegenangriff des Kongresses unter der Leitung von Maia. "Die Kongressmitglieder könnten im Gegenzug für ihre Unterstützung der Reformen eine Art Schutzschild vor der Justiz verlangen."

Gesetzesinitiativen, um die Macht der Ermittler einzuschränken, liegen in den Schubladen des Kongresses und können jederzeit wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Bolsonaro müsste sich entscheiden, wen er opfert: seine Reformen oder die "Lava Jato".

Die Redaktion empfiehlt