Teherans unangenehme Optionen | Nahost | DW | 06.05.2018
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Atomabkommen

Teherans unangenehme Optionen

Deutlich hat der iranische Staatspräsident Rohani US-Präsident Trump vor einem Ende des Atomabkommens gewarnt. Tatsächlich verfügt der Iran über Optionen, die für die USA, teils aber auch die EU, sehr unangenehm wären.

Die Warnung war deutlich. Sollte US-Präsident Donald Trump die Vereinbarung aufkündigen, würden die Vereinigten Staaten dies bereuen "wie niemals zuvor in ihrer Geschichte", erklärte der iranische Staatschef Hassan Rohani an diesem Sonntag in einer im Fernsehen übertragenen Rede. "Trump soll wissen, dass unser Volk vereint ist", ergänzte er.

Zugleich erklärte er, sein Land werde mehr in Richtung Europa als in Richtung der USA schauen. "Trump wird den Deal entweder ablehnen oder - wenn nicht - weiterhin sabotieren", so Rohani. Daher sei es für den Iran wichtiger, "ob die Europäer sich von seinem Weg distanzieren oder nicht", sagte er bei seiner Rede in der Stadt Sabsewar in Nordostiran.

Die knappe Bemerkung zeigt, wie eine der möglichen Reaktionen des Iran auf das Aus des Atomabkommens ausfallen könnte: In Teheran könnte man versuchen, das westliche Lager wenn nicht auseinanderzudividieren, so doch die unterschiedlichen Interessen zwischen den USA auf der einen und den europäischen Ländern auf der anderen Seite zu nutzen. An deren Ende könnte dann zumindest in der Frage des Atomabkommens eine Annäherung zwischen dem Iran und der Europäischen Union stehen.

Ein Keil im westlichen Lager

Vor eben dieser Möglichkeit hat in der linksliberalen israelischen Tageszeitung "Haaretz" der ehemalige Forschungsdirektor der israelischen Streitkräfte, Amos Gilad, gewarnt. Sollten die USA sich aus dem Abkommen zurückziehen, würde die Führung in Teheran versuchen, einen Keil zwischen die beiden westlichen Lager zu treiben.

Das hätte womöglich auch Vorteile für den Iran: Eine solche Entwicklung würde es nämlich mehr und mehr erschweren, international Einsicht in das Atomprogramm zu nehmen. "Wenn die Amerikaner das Abkommen aufgeben, müssen sie Alternativen vorbereiten", so Gilad. "Ich sehe aber nicht, dass das geschieht."

US-iranische Verhandlungen zum Atomabkommen in Wien (Getty Images/AFP/K. Lemarque)

US-iranische Verhandlungen zum Atomabkommen in Wien (2016): "Ein hoch komplexes und sehr dickes Paket"

Ein US-Rückzug aus dem Abkommen birgt das Risiko wenn nicht der Spaltung, so zumindest der Entfremdung innerhalb des westlichen Lagers. "Die Europäer haben gesagt, das sie ihrerseits aus dem Abkommen nicht aussteigen wollen", sagt Oliver Meier, Experte für Sicherheitspolitik an der Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik".

Der Iran habe abgelehnt, das Atomabkommen neu zu verhandeln. "Das wollen auch die Europäer nicht. Das wäre auch gar nicht machbar, weil man dann nicht nur einzelne Aspekte ändern müsste, sondern das gesamte Paket", so Meier im Norddeutschen Rundfunk. "Das ist ein hoch komplexes und sehr dickes Paket, das man während der langen Verhandlungen geschnürt hat. Das wieder aufzumachen, würde sehr schwierig werden."

Wie tief die Entfremdung zwischen den USA und Europa im Falle einer Aufkündigung des Abkommens durch Donald Trump werden könnte, hängt nicht zuletzt davon ab, wie umfassend und entschlossen die Konsequenzen sind, die der US-Präsident auf einen solchen Schritt folgen ließe.

Sollte er die Aufhebung der Sanktionen rückgängig machen und Geschäfte mit dem Iran international mit einem Embargo belegen, könnte das die Entfremdung mit den Europäern weiter vertiefen. Sollten auch mit dem Iran durch Geschäftsbeziehungen verbundene Banken sanktioniert werden, könnte man das in Europa als "nie da gewesenen feindlichen Akt" betrachten, warnte Jarrett Blanc, ehemals Chefkoordinator des Atomabkommens unter US-Präsident Barack Obama, im Gespräch mit dem Internet-Magazin "Al-Monitor".

Mögliche Eskalation in Nahost

Der Iran hätte aber noch ganz andere Reaktionsmöglichkeiten. Ein Teil davon dürfte sich zumindest indirekt auch gegen die Europäische Union richten. In Brüssel hatte man angenommen, das Atomabkommen würde auch zu einer außenpolitischen Mäßigung des Iran führen. Eingetreten ist das Gegenteil: Das Mullah-Regime engagiert sich massiv in Syrien, wo es Präsident Bashar al-Assad massiv unterstützt. So entsandten sie die Revolutionsgarden unter Führung General Ghassem Soleimanis in das Nachbarland. Zugleich baut das Land auch seinen Einfluss im Irak und über die schiitische Hisbollah-Miliz auch im Libanon aus.

Donald Trump (picture-alliance/Pacific Press/M. Candelori)

US-Präsident Trump: Entfremdung zwischen den USA und Europa

Diese Politik könnte der Iran bei einer Aufkündigung des Abkommens in noch viel schärferer Form fortsetzen - und zwar schlimmstenfalls bis hin zu einem Krieg mit den USA. Diese Möglichkeit deutete der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Gespräch mit dem deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" an. Die Möglichkeit, dass Trump aus dem Abkommen aussteige, sei die schlimmste überhaupt. "Das heißt, wird würden die Büchse der Pandora öffnen, es könnte Krieg geben." Macron fügte aber hinzu: "Ich glaube nicht, dass Donald Trump Krieg möchte."

Wohl aber könnte der Iran sich durch eine Kündigung des Abkommens in seinem Willen bestätigt sehen, den Nahen Osten nach seinen Vorstellungen neu zu ordnen. Nach dem abnehmenden Engagement der USA aus der Region hat er darin bereits erhebliche Fortschritte verbucht: Von der turkmenischen Steppe bis zum Mittelmeer sind mehr und mehr Regionen schiitisch dominiert, mit Teheran als neuem Machtzentrum, gegen das sein Erzrivale, das sunnitische Königreich Saudi-Arabien, sich vergeblich stemmt.

Schlechte Aussichten für gefangene US-Bürger im Iran

Ein Ende des Atomabkommens, fürchtet die "Washington Post", könnte zudem die ohnehin spärlichen Gesprächskanäle zwischen Teheran und Washington vollkommen versiegen lassen. Die Zeit der Annäherung und Verständigung wäre endgültig hinüber.

Und noch etwas fürchtet die Washington Post: In iranischen Gefängnissen sind auch mehrere US-Bürger inhaftiert - die genaue Anzahl ist unbekannt. Die Aufkündigung des Abkommens dürfte ihre Freiheitschancen drastisch verringern. Auskünften amerikanischer Diplomaten zufolge gebe es derzeit keine Bemühungen, die Gefangenen zurück in die USA zu bringen, so die Zeitung. "Sie zurückzulassen wäre eine Entscheidung, die es umgehend auf die Liste der größten Misserfolge in Trumps politischer Karriere bringen würde."

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