Teheran lässt Oppositionelle hinrichten
29. Januar 2010
Die beiden Oppositionellen waren bereits im Oktober vom Teheraner Revolutionsgericht zum Tode verurteilt worden. Ihnen wurde vorgeworfen, sich zum Sturz der islamischen Führung verschworen zu haben. Die beiden seien Mitglieder einer monarchistischen Gruppe und hätten der verbotenen Gruppe der Volksmudschaheddin angehört. Nachdem auch ein Berufungsgericht das Urteil bestätigt hatte, wurden die beiden am Donnerstag (28.01.2010) hingerichtet, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur ISNA. Die Vollstreckung der Todesurteile war auch ein deutliches Warnsignal an die Opposition, den bevorstehenden 31. Jahrestag der Islamischen Revolution am 12. Februar nicht für Protestkundgebungen zu nutzen.
Weitere Todesurteile
Gegen die Wiederwahl Mahmud Ahmadinedschads zum Präsidenten waren seit Juni immer wieder Demonstranten auf die Straße gegangen. Sie warfen der Regierung massive Wahlfälschungen vor und schrien Parolen wie "Tod dem Diktator!". Die Proteste richteten sich in der Folge jedoch immer mehr auch gegen das System selbst und gegen seinen obersten Repräsentanten, den Geistlichen Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei. Bei den Unruhen waren dutzende Menschen getötet und mehr als 4000 Regierungskritiker festgenommen worden. In mehreren Schauprozessen wurde im Herbst eine ganze Reihe von Oppositionellen mit drakonischen Strafen belegt. Neben den beiden jetzt hingerichteten Männern seien neun weitere "Rädelsführer" zum Tode verurteilt worden, die jetzt auf die Entscheidung des Berufungsgerichtes warten, meldete ISNA am Donnerstag. Bisher waren nur fünf Todesurteile im Zusammenhang mit den Protesten öffentlich bekannt geworden.
Massive Ungereimtheiten
Nasrin Sotudeh, die Verteidigerin der beiden jetzt hingerichteten Iraner, zeigte sich schockiert. Sie und die Familie hätten noch nichts vom Urteil des Berufungsgerichtes gewusst. Sotudeh bestritt vor allem, dass der erst 19-jährige Arash Rahmanipur Mitglied einer Monarchistengruppe gewesen sein soll. Ihren Angaben zufolge könne er auch nicht an den oppositionellen Demonstrationen teilgenommen haben, da er bereits im Frühjahr – deutlich vor der Präsidentschaftswahl – festgenommen worden sei. Auch erklärte die Anwältin, dass sie daran gehindert worden sei, ihren Mandanten während des ersten Prozesses im Juli zu verteidigen. Auch Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international hatten sich für die beiden Verurteilten eingesetzt.
Scharfe Kritik aus den USA
In Washington wurde die Hinrichtung auf das Schärfste verurteilt. Bill Burton, der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, erklärte, die Vollstreckung der Todesurteile sei ein “Tiefpunkt des ungerechten und rücksichtslosen Vorgehens der Islamischen Republik gegen friedfertigen Widerspruch.“ Die Ermordung politischer Gefangener werde die Legitimation des Regimes in Teheran zusätzlich untergraben und das Land international nur weiter isolieren, sagte Burton weiter.
Autor: Thomas Latschan (afp, dpa)
Redaktion: Nicola Reyk