Tausende Serben fordern Rücktritt ihres Präsidenten | Aktuell Europa | DW | 13.04.2019
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Balkan

Tausende Serben fordern Rücktritt ihres Präsidenten

Die Demonstranten lassen nicht locker - seit Dezember 2018 fordern sie jedes Wochenende den Rücktritt von Präsident Aleksandar Vucic. Jetzt demonstrierten wieder rund 10.000 Menschen im Zentrum Belgrads.

Unter dem Motto "Alle wie einer - Einer von fünf Millionen" verlangten die Demonstranten freie Medien und faire Rahmenbedingungen für Wahlen. "Der Präsident hat die exekutive und die gesetzgebende Macht in seiner Hand konzentriert", sagte der Politikwissenschaftler Cedomir Cupic in einer Ansprache. "Jetzt hat er auch damit begonnen, sich die Gerichtsbarkeit zu unterwerfen. Mit ihm hat Serbien keine Zukunft." Die Demonstranten verlangten zudem faire und freie Wahlen sowie mehr Pressefreiheit. 

Programmatik der Demonstranten bleibt unklar

Die Proteste gegen die serbische Führung dauern seit Dezember an. Das Motto "Einer von fünf Millionen" leitet sich von einer Aussage des Präsidenten ab, derzufolge dieser auf die Forderungen der Demonstranten selbst dann nicht eingehen würde, wenn diese von fünf Millionen Bürgern erhoben würden - Serbien hat sieben Millionen Einwohner.

Serbien - Demonstrantion gegen den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und seine Regierung (picture-alliance/D. Vojinovic)

Demonstranten protestieren gegen den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic

Die Kundgebungen werden von der Oppositionsallianz Bündnis für Serbien (SzS) unterstützt, deren Spektrum von links bis ganz rechts reicht. Über die bei den Protesten vorgebrachten Forderungen hinaus blieb die politische Programmatik bislang unklar. Für die Kundgebung hatten die Organisatoren im ganzen Land mobilisiert. Die Teilnehmerzahl blieb dennoch unter den Erwartungen. Die von Vucic kontrollierten Medien diffamieren die Demonstranten seit Wochen als gewalttätig.

Im März waren einige Dutzend Demonstranten ins Gebäude des staatlichen Fernsehens RTS eingedrungen. Die Polizei entfernte sie am Ende aus dem Gebäude. Der Sender RTS verbreitet nahezu ausschließlich Pro-Vucic-Propaganda, Oppositionelle kommen dort kaum zu Wort. 

nob/qu (dpa, ap, rtre)

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