Taserpistolen für Polizisten
9. Februar 2017
Das Distanz-Elektro-Impulsgerät, wie der Taser offiziell bei der Polizei heisst, wiegt nur wenige Gramm und sieht aus wie eine Pistole. Beim Auslösen schnellen mit Druckgas mehrere Projektile in einer Geschwindigkeit von 50 Metern in der Sekunde nach vorne auf einen Angreifer. Die Projektile sind wie kleine Anker, an denen Drähte hängen, die elektrische Impulse auf die Zielperson weiterleiten.
Die Reichweite mit guter Wirkung beschreiben die ersten Anwender bei der Polizei mit fünf bis sechs Metern. Bei mehr als sieben Metern sei aber Schluss.
Die Wirkung beim Opfer: Ein kurzer Schock mit einem kurzzeitig lähmenden Schmerz, danach eventuell Kopfschmerzen. In Österreich, wo solche Taser schon seit 2006 im Einsatz sind, sind die Beamten verpflichtet, nach einem Einsatz einen Krankenwagen anzurufen, um sicher zu gehen, dass keine bleibenden Schäden entstanden sind. So soll es auch in dem auf drei Jahre angelegten Versuch in Berlin sein. Überhaupt weist ein Pressesprecher darauf hin, dass für den Einsatz des Elektroschockers strenge gesetzliche Auflagen gelten. Er darf - wie eine echte Schusswaffe - nur eingesetzt werden, wenn eine absolute Notwehrsituation besteht, die keine andere Reaktion mehr zulässt. Als Drohmittel darf sie in Berlin nicht eingesetzt werden. Damit sie auch nicht mit der Dienstwaffe verwechselt werden kann, wurde sie in Berlin leuchtend gelb markiert.
Tod durch Dienstwaffen vermeiden
"Der Taser ist eine nicht tödliche Waffe und wir wollen tödlichen Schusswaffengebrauch im Einsatz vermeiden", sagt Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft im Gespräch mit der DW. Aus Polizeiberichten wisse man, dass 80 Prozent der Angriffe auf Personen nicht bei Großeinsätzen erfolgen, sondern im täglichen Streifendienst, aus ganz alltäglichen Situationen heraus. Bei Verkehrskontrollen, bei Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Lärmbelästigungen. "Daraus entwickelt sich zunehmend in Deutschland Gewalt, die tödlich enden kann."
Nach den Statistiken der Deutschen Hochschule der Polizei wurde zwischen 2014 und 2016 jedes Jahr in Deutschland zwischen 40 und 70 mal von einer Dienstpistole Gebrauch gemacht. 30 bis 40 Todesopfer waren zu beklagen. "Die Polizei muss besser und intelligenter ausgestattet werden", stellte Roger Lewentz, der Innenminister von Rheinland Pfalz fest, als er Vorsitzender der Innenministerkonferenz war. Polizei ist in Deutschland Angelegenheit der Länder. Für Beträge zwischen zwei und acht Millionen Euro haben die Bundesländer in den letzten zwei Jahren neue Schusswaffen geordert. Aber sie wollen dieses Arsenal sinnvoll ergänzen.
Die Polizei-Standard-Ausrüstung
Der normale Streifenpolizist in Deutschland trägt bisher eine recht übersichtliche Standardbewaffnung direkt am Körper: Einen Mehrzweckstock, der nur mit einer Spezialschulung eingesetzt werden darf, ein Reizstoffsprühgerät und eben die Dienstwaffe. Mehr gibt es bisher nicht. "Der Schlagstock ist keine Distanzwaffe", beschreibt Rainer Wendt das Grundproblem. "Man muss an den Gegner mit dem Stock schon nah ran. Bei den meisten Angriffen aber müsse aus Sicherheitsgründen eine Distanz überwunden werden. Der Taser würde eine Lücke im Equipment schließen. Sonst bliebe nur die scharfe Dienstwaffe.
An der Hochschule der Deutschen Polizei in Münster sind Polizisten befragt worden, die im Dienst einen Menschen getötet haben. Ergebnis: Die meisten bräuchten über lange Zeit eine Therapie. Nur ein Drittel könne überhaupt wieder arbeiten. "Leichtfertig greift in Deutschland kein Beamter zur Waffe", sagt Wendt. Es sei immer das letzte Mittel, bestätigt auch die Polizeigewerkschaft in Berlin.
Hoffnung auf den Pilotversuch
In Berlin-Mitte und im Stadtteil Kreuzberg sollen ab sofort rund 20 speziell geschulte Beamte die Elektroschocker in den nächsten drei Jahren nutzen und ihre Erfahrungen protokollieren. Alles soll ausgewertet und veröffentlicht werden.
Weitere Bundesländer wollen dem Pilotversuch von Berlin folgen. Rheinland-Pfalz will das ab März und danach möchte auch Hessen den Taser für Streifenbeamte testen. Ganz umumstritten ist das Mittel in der Politik nicht. In Berlin sprach sich nur die CDU für den Taser-Einsatz aus. Gegner zitieren einen Bericht von Amnesty International aus dem Jahr 2008. Danach hätte es in den USA, wo Taser täglich von Polizisten eingesetzt werden, seit dem Jahr 2001 rund 40 Todesfälle durch die Geräte gegeben. Das sei in gerichtsmedizinischen Gutachten festgehalten worden.
Rainer Wendt hatte wie viele deutsche Polizisten im Bund deutscher Kriminalbeamter den Einsatz von "Distanz-Elektro-Impulsgeräten" im ganz normalen Streifendienst schon seit Jahren gefordert. Von der Wirkungsweise ist Wendt überzeugt: "In Großbritannien hat eine Studie gezeigt, dass alleine schon das Blinken der Warnfunktion am Gerät 60 Prozent der Angreifer abschreckt."