"Tage illegaler Migration sind vorbei"
8. März 2016
Der EU-Gipfel will den Vorschlag der Türkei zur Flüchtlingsrücknahme weiter verfolgen und kommende Woche darüber entscheiden. Das Vorhaben wäre "ein Durchbruch", wenn es umgesetzt würde, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht zum Dienstag in Brüssel. Bei den Details gebe es noch Diskussionsbedarf. In den Gipfelschlussfolgerungen werde aber deutlich gemacht, dass die Staats- und Regierungschefs die Eckpunkte mittrügen, so Merkel.
"Die Tage illegaler Migration nach Europa sind vorbei", meinte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er werde bis zum nächsten EU-Gipfel am 17. März die Details der Vereinbarungen mit der türkischen Regierung ausarbeiten, kündigte Tusk an.
Route mit "irregulären Strömen"
Entgegen der ursprünglich vorbereiteten EU-Gipfelerklärung wird die Balkanroute nicht mehr als "geschlossen" bezeichnet. "Irreguläre Ströme von Migranten entlang der Route des westlichen Balkans müssen nun enden", heißt es in dem Abschlusstext des Gipfels, der am Dienstagmorgen veröffentlicht wurde. Vor allem Deutschland und Griechenland hatten sich dem Vernehmen nach gegen den Textvorschlag gewandt, die Route für "geschlossen" zu erklären.
Ankara will mehr Milliarden
Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu hatte dem Gipfel überraschend vorgeschlagen, alle neu in Griechenland ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Für jeden abgeschobenen Syrer soll sich die EU verpflichten, einen anderen Syrer auf legalem Wege aufzunehmen. Zudem fordert Ankara weitere drei Milliarden Euro zur Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei, rasche Visa-Freiheit für türkische Bürger und Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen.
Ungeachtet dessen sieht Merkel die Verhandlungen über einen EU-Beitritt weiter als ergebnisoffen an, wie sie betonte. "Die Beitrittsfrage stellt sich derzeit nicht." Der Konflikt in Syrien und andere Krisen hätten aber klar gemacht, wie wichtig es sei, zur Türkei eine strategische Beziehung zu entwickeln, so die Kanzlerin. "Die sehr enge Zusammenarbeit mit der Türkei ist im absoluten geopolitischen Interesse."
wa/jj (rtr, afp, dpa)