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Rachmon bleibt Dauerpräsident

7. November 2013

Seit mehr als 20 Jahren herrscht Emomali Rachmon in Tadschikistan. Nun ist er erneut zum Präsidenten gewählt worden. Ihm wurden 83,6 Prozent der Stimmen zugesprochen. Die Opposition boykottierte das umstrittene Votum.

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Der wiedergewählte tadschikische Präsident Emomali Rachmon (rechts) (Foto: picture alliance/dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Bei der Wahl in Tadschikistan ist das bisherige Staatsoberhaupt Emomali Rachmon wiedergewählt worden. Rachmon regiert die ehemalige Sowjetrepublik seit 1992. Einen ernstzunehmenden Gegner hatte der 61-jährige frühere kommunistische Funktionär nicht. Seine fünf Mitbewerber waren weitgehend unbekannt.

Eine Wahl ohne Demokratie

Nach offiziellem Wahlergebnis holte er 83,6 Prozent der Stimmen. Wahlleiter Schermuchammad Schochijon gab die Wahlbeteiligung mit 86,6 Prozent an. Wahlbeobachter und Regierungsgegner werfen den Behörden allerdings Verstöße gegen die Wahlgesetze vor. Sie nannten die Abstimmung eine Farce. Die Partei Islamische Wiedergeburt und die Sozialdemokratische Partei boykottierten die Wahl.

Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten die Wahl als undemokratisch. Grundlegende Freiheiten seien verletzt worden, und es habe für die Wähler keine wirkliche Alternative unter den Kandidaten gegeben. Zudem widerspreche die unverhältnismäßig hohe Zahl von Unterschriften, die Bewerber zur Registrierung vorlegen mussten, demokratischen Standards. Die internationalen Beobachter hatten auch frühere Wahlen in Tadschikistan nicht als demokratisch anerkannt.

Personenkult um Rachmon

Der amtierende Präsident hat einen Hang zum Personenkult. Landauf, landab sind Plakate mit seinem Konterfei zu finden. Seine Landsleute halten ihm zugute, Tadschikistan nach dem blutigen Bürgerkrieg in den 1990er Jahren befriedet zu haben. Kritiker werfen ihm jedoch vor, das Land wie einen Familienbetrieb zu führen.

Rachmon gilt seinen Gegnern als Inbegriff für Korruption, Behörden- und Justizwillkür. Von den rund acht Millionen Tadschiken leben knapp die Hälfte in Armut. Etwa eine Million Menschen wanderten in den vergangenen Jahren zum Arbeiten nach Russland aus.

ch/kis (dpa, afp)