Türkische Diplomaten beantragen Asyl in Deutschland | Aktuell Deutschland | DW | 07.10.2016
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Politische Verfolgung

Türkische Diplomaten beantragen Asyl in Deutschland

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei suchen Medienberichten zufolge Diplomaten in Deutschland Schutz. Noch soll kein Fall entschieden sein. Außenpolitisch ist der Ausgang der Asylverfahren äußerst heikel.

Wie aus Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" zusammen mit den Sendern NDR und WDR hervorgeht, haben mindestens drei türkische Diplomaten in Deutschland Asyl beantragt. Diese Zahl habe das Bundesinnenministerium Bundestagsabgeordneten genannt. Darunter sei auch ein Militärattaché der Botschaft in Berlin (Artikelbild), berichten die Medien. Der Tagesschau zufolge hatten türkische Medien zuvor gemeldet, dass der Mann und seine Frau seit dem 15. Juli vermisst würden und darüber spekuliert, dass diese Schutz in Deutschland suchten.

Die türkische Regierung hat laut Recherchenetzwerk nach dem Putsch die Gültigkeit der Pässe von acht in Deutschland tätigen Diplomaten widerrufen. Sie würden von Ankara offenbar verdächtigt, der Gülen-Bewegung nahezustehen, die die türkische Regierung für den Umsturz verantwortlich macht. Ein Botschaftssprecher wird mit den Worten zitiert: "Es ist richtig, dass einige Diplomaten zurück in die Türkei gerufen worden sind."

Seit dem Umsturzversuch wurden in der Türkei 32.000 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zu dem im US-Exil lebenden Fethullah Gülen inhaftiert; zehntausende Soldaten, Polizisten, Ministeriumsbeamte sowie Lehrer und Dozenten wurden suspendiert.

Belastungsprobe für Beziehungen zur Türkei

Angesichts der Verfolgung von Regierungskritikern in der Türkei müsse es eine Selbstverständlichkeit für den deutschen Rechtsstaat sein, die Anträge der Botschaftsangehörigen "sorgfältig und wohlwollend zu prüfen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. Die ohnehin schwierigen bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland könnten damit vor einer neuen Belastungsprobe stehen.

Der türkische Botschafter Hüseyin Avni Karslioglu im ZDF (Foto: Picture Alliance)

Der türkische Botschafter Hüseyin Avni Karslioglu wurde schon im Juni aus Deutschland abberufen (Archiv)

Über Anträge noch nicht entschieden

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe über die Asylanträge der Diplomaten noch nicht entschieden, heißt es in den Berichten unter Berufung auf Regierungskreise weiter. Es sei auch keine Eile geboten, weil sie vor einer Abschiebung geschützt seien, solange das Verfahren laufe. Die Regierung in Ankara habe bislang nicht gegen den Aufenthalt der Diplomaten in Deutschland protestiert.

Das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara ist seit einigen Monaten gespannt. Schon zuvor, im Juni, war der türkische Botschafter Hüseyin Avni Karslioglu aus Berlin abgezogen worden, nachdem der Bundestag die Massaker an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges als Völkermord eingestuft hatte. Die türkische Regierung hatte damals scharf gegen den deutschen Parlamentsbeschluss protestiert. Daraufhin durften deutsche Bundestagsabgeordnete monatelang nicht die rund 240 deutschen Soldaten auf der Luftwaffenbasis Incirlik besuchen. Erst nach einer Erklärung der Bundesregierung, dass die Armenien-Resolution des Parlaments rechtlich nicht bindend sei, wurde vor wenigen Tagen wieder eine Besuchsreise zugelassen.

ust/se (dpa, afp, rtr, tagesschau.de)