Türkei stellt Haftbefehle gegen Luftwaffenoffiziere aus | Aktuell Europa | DW | 21.09.2018
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Türkei

Türkei stellt Haftbefehle gegen Luftwaffenoffiziere aus

Die türkische Polizei hat gegen mehr als 100 Soldaten wegen angeblicher Verbindungen zum Prediger Fethullah Gülen Haftbefehle ausgestellt. Vor seinem Deutschlandbesuch verschärft Präsident Erdogan den Ton.

Der türkische Generalstaatsanwalt ordnete die Verhaftung von insgesamt 110 Angehörigen der Luftwaffe an. Darunter seien Offiziere der Dienstränge Oberst, Oberstleutnant, Major und Hauptmann.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu handelt es sich ausnahmslos um Soldaten, die im aktiven Dienst stehen. Bei Razzien in der Hauptstadt Ankara und 15 weiteren Provinzen wurden 85 Personen sofort verhaftet. Nach 25 weiteren wird landesweit gefahndet.

Immer derselbe Vorwurf

Alle Haftbefehle wurden wegen angeblicher Verbindungen der Offiziere zum islamischen Prediger Fethullah Gülen ausgestellt. Dessen Bewegung wird von Präsident Recep Tayyip Erdogan und seiner Regierung für den Putschversuch vor zwei Jahren verantwortlich gemacht. Der in den USA lebende Gülen weist jegliche Beteiligung daran zurück.

Türkei Putschversuch (picture-alliance/AA)

Türkische Panzer gehen am 16.07.2016 in Ankara gegen mutmaßliche Putschisten vor

Seit dem gescheiterten Umsturz im Juli 2016, in dessen Verlauf 250 Menschen getötet wurden, sind die Behörden immer wieder gegen vermeintliche Gülen-Unterstützer vorgegangen. Mehr als 77.000 wurden festgenommen, darunter viele Soldaten, Lehrer und Richter. 140.000 weitere wurden aus dem Staatsdienst entlassen oder suspendiert. Der vor zwei Jahren ausgerufene Ausnahmezustand wurde erst im Juli dieses Jahres wieder aufgehoben.

Kritiker werfen Erdogan vor, den gescheiterten Putsch als Vorwand zu nutzen, unliebsame Kritiker aus dem Weg zu schaffen. Die Türkei dagegen betont, die Maßnahmen seien erforderlich, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten.

Festnahmen vor Deutschland-Besuch

Die jüngsten Festnahmen erfolgten eine Woche vor dem geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Gast am kommenden Freitag zum Mittagessen im Kanzleramt und am Samstag zu einem Arbeitsfrühstück treffen.

Themen sind die bilateralen Beziehungen sowie regionale und sicherheitspolitische Aspekte. Im Anschluss an das Treffen am Freitag ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Erdogan kommt auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vom 27. bis zum 29. September zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Neben Berlin will der türkische Präsident auch Köln besuchen, wo er nach Angaben der Türkisch-Islamischen Union DITIB die Zentralmoschee des Verbandes im Stadtteil Ehrenfeld offiziell eröffnen wird.

mak/as (afp, rtre)

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