Türkei greift nach Meşale Tolus Mann | Aktuell Europa | DW | 23.05.2019
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Rechtsstaatlichkeit

Türkei greift nach Meşale Tolus Mann

Die türkische Justiz erhöht den Druck auf die deutsche Journalistin Meşale Tolu und ihre Mitangeklagten. Tolus Mann, der zum Prozess nach Istanbul gereist war, darf das Land nun nicht mehr verlassen.

Türkei Istanbul Prozess gegen Mesale Tolu (Getty Images/AFP/Y. Akgul)

Die deutsche Journalistin Meşale Tolu und ihr Mann Suat Corlu

Der Vorwurf: Unterstützung einer Terrororganisation. Der Prozess: schon wieder für Monate verschoben. Der geheimnisvolle Zeuge: nicht gehört. Und Suat Corlu, der mit seiner Frau Meşale Tolu vor Gericht steht, wurde der Pass abgenommen, er darf die Türkei nicht verlassen - wie andere Prozesse gegen Deutsche in der Türkei stagniert auch der gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu und ihre Mitangeklagten seit Monaten. Die Beteiligten vermuten: mit voller Absicht.

"Die Zermürbungstaktik der Staatsanwaltschaft ist offensichtlich", kritisierte Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag. Der Prozesstag sei ein deutlicher Rückschlag für die Angeklagten. Stumpp war zur Prozessbeobachtung nach Istanbul gereist. Die Verhandlung sei ohne die angekündigte Anhörung eines "geheimen Zeugen" beendet worden, sagte sie. Als Grund seien technische Gründe genannt worden. "Scheinbar kann die Anklage keine glaubwürdigen Zeugen finden", sagte die Grünenpolitikerin. Dass Corlu der Pass abgenommen wurde, sei "an Absurdität nicht zu überbieten." Corlu besitzt nur die türkische Staatsbürgerschaft.

"Das scheint eine Ausrede zu sein"

Die Familie solle "eingeschüchtert bleiben", ist auch Meşale Tolu überzeugt. Sie wisse natürlich, "dass es nicht rechtsstaatlich abläuft", sagte sie vor dem Prozesstag der DW. Dem Vater ihres gemeinsamen Kindes war im Oktober die Ausreise erlaubt worden, am Mittwoch kehrte er in die Türkei zurück, um an diesem Verhandlungstag dabei zu sein. Tolu dagegen kam nicht zu der Anhörung, die nach kurzer Zeit auf den 11. Oktober vertagt wurde.

Die ursprünglich geplante Anhörung eines "geheimen Zeugen" - unkenntlich gemacht und per Videoschalte - wurde laut Staatsanwalt und Tolus Anwalt Keles Öztürk wegen eines "technischen Problems" auf die nächste Verhandlung verschoben. "Die gesamte Anklage beruht auf dem geheimen Zeugen, aber trotz unserer Forderung wurde er nicht angehört", sagt Suat Corlu. "Wie kann es seit vier Monaten ein technisches Problem geben?" Ob es diesen Zeugen überhaupt gebe, sei fraglich. "Das scheint eine Ausrede zu sein, um den Prozess in die Länge zu ziehen."

"Reisesperre hat mit dem laufenden Verfahren nichts zu tun"

Ähnlich sieht es auch bei anderen Verfahren gegen Deutsche wegen Terrorvorwürfen in der Türkei aus. Die Staatsanwaltschaft wirft Tolu, ihrem Ehemann Suat Corlu und einer Gruppe weiterer Angeklagter Mitgliedschaft in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei MLKP vor. Die gilt in der Türkei als Terrororganisation. Dafür könnte das Gericht Strafen von 20 Jahren oder mehr verhängen.

Die Ulmerin Tolu hatte in Istanbul als Übersetzerin und Journalistin für die linke Nachrichtenagentur ETHA gearbeitet, als sie im April 2017 festgenommen wurde. Sie verbrachte sieben Monate in Untersuchungshaft, bevor sie im Dezember 2017 freigelassen wurde. Im August 2018 wurde auch ihre Ausreisesperre aufgehoben, so dass sie zu ihrem kleinen Sohn nach Ulm zurückkehren konnte.

Der Richter in Istanbul sagte, das Gericht habe die Reisesperre nicht angeordnet. Sie habe mit dem laufenden Verfahren nichts zu tun. Gegen Corlu liefen aber noch andere Ermittlungen. Details gab er nicht preis.

rb /kle (afp, dpa, epd, DW)

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