Türkei fordert erneut Auslieferung Gülens | Aktuell Welt | DW | 16.12.2018
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Islamistischer Prediger

Türkei fordert erneut Auslieferung Gülens

Die Regierung in Ankara macht weiter Druck auf US-Präsident Trump, um den islamistischen Prediger in ihre Gewalt zu bekommen. In der Türkei gehen zugleich die Verhaftungen mutmaßlicher Gülen-Anhänger weiter.

Die türkische Regierung fordert von den USA konkrete Schritte zur Auslieferung des islamistischen Predigers Fethullah Gülen und anderer Mitglieder von dessen Bewegung. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte auf einem Forum in Doha, Präsident Recep Tayyip Erdogan habe das Thema am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires vor zwei Wochen mit US-Präsident Donald Trump angesprochen. "Als wir uns das letzte Mal in Buenos Aires getroffen haben, hat Präsident Trump Erdogan gesagt, dass sie daran gearbeitet haben. Aber wir müssen konkrete Schritte sehen." 

Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Er gilt als DER Erzfeind Erdgans. Immer wieder forderte Ankara in der Vergangenheit Gülens Auslieferung aus den USA. Doch Washington weigert sich bislang, was zu einer diplomatischen Krise zwischen den beiden NATO-Partnern führte. 

Prüft die US-Regierung eine Auslieferung?

Gerüchte über eine mögliche Auslieferung des Predigers waren bereits Mitte November aufgetaucht. US-Medien hatten damals berichtet, das Weiße Haus habe bei verschiedenen Behörden Erkundigungen über rechtliche Möglichkeiten eingezogen, Gülen außer Landes zu bekommen. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums hatte dies damals dementiert.

Die Türkei wirft auch Deutschland vor, nicht hart genug gegen Anhänger der Gülen-Bewegung vorzugehen. Deutschland sei weit davon entfernt, den türkischen Forderungen zu entsprechen, kritisierte Cavusoglu Mitte November. Erdogan hatte im September von Deutschland die Auslieferung von Hunderten Anhängern der Gülen-Bewegung gefordert. Im Gegensatz zur kurdischen Arbeiterpartei PKK ist die Gülen-Bewegung in Deutschland nicht verboten.

Fast 200.000 Urteile gegen angebliche Gülen-Anhänger

Nach dem Scheitern des Aufstands 2016 wurden zehntausende mutmaßliche Unterstützer Gülens verhaftet oder aus dem Staatsdienst entlassen. Die international scharf kritisierten Maßnahmen treffen auch Akademiker, Menschenrechtler und Journalisten.

Türkei Demonstration Solidarität mit inhaftierten Journalisten in Istanbul (DW/K. Akyol)

Protest in Istanbul gegen die Inhaftierung von Journalisten

Nach offiziellen Zahlen von Mitte November wurden seit 2016 rund 218.000 Menschen festgenommen. Fast 17.000 Verdächtige wurden demnach verurteilt, fast 15.000 befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Mehr als 140.000 Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen.

Auch aktuell geht die türkische Regierung weiter gegen angebliche Gülen-Anhänger vor. Erst am Freitag stellte die Staatsanwaltschaft Istanbul 219 Haftbefehle gegen Offiziere und Unteroffiziere aus, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Sie würden verdächtigt, zur Gülen-Bewegung zu gehören.

sti/cw/haz (rtr, ap, dpa)

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