Türkei entlässt erneut pro-kurdische Bürgermeister | Aktuell Europa | DW | 13.11.2019
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Kurden

Türkei entlässt erneut pro-kurdische Bürgermeister

Die türkische Regierung hat im Zuge ihres massiven Vorgehens gegen die pro-kurdische Partei HDP weitere vier Bürgermeister abgesetzt. Damit bleibt sie ihrer Linie seit den Wahlen im März treu.

Türkei Justiz l Protest von Prokurdische HDP-Anhänger gegen die Inhaftierung ihrer Lokalpolitiker (Reuters/S. Kayar)

Unterstützer der pro-kurdischen HDP protestierten am 25. Oktober in Diyarbakir gegen die Festnahme von Lokalpolitikern

Von den Suspendierungen betroffen sind unter anderen zwei Bezirksbürgermeister von Diyarbakir, der größten Stadt im Südosten der Türkei. Weitere betroffene Gemeinden liegen in den Provinzen Sirnak und Tunceli.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu laufen gegen die Bürgermeister unter anderem Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Die Politiker ersetzte das Innenministerium durch staatliche Verwalter.

Seit den Kommunalwahlen im Frühjahr seien damit 20 HDP-Gemeinden unter Zwangsverwaltung gestellt worden, sagte eine Sprecherin der Partei. Im August waren die Bürgermeister der Provinzhauptstädte Diyarbakir, Mardin und Van abgesetzt worden. Die Polizei versuchte, Proteste dagegen zu unterdrücken.

HDP ist Erdogan ein Dorn im Auge

Im März hatten Vertreter der HDP in dutzenden Städten und Gemeinden im mehrheitlich kurdischen Südosten Anatoliens die Mehrheit errungen, einige der Wahlsiege wurden annulliert. Die Staatsanwaltschaft ließ seitdem zahlreiche Kommunalpolitiker unter dem Vorwurf festnehmen, Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu haben oder "Propaganda" zu verbreiten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält die HDP für den verlängerten Arm der PKK. Die HDP weist den Vorwurf zurück und betont, stets für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts eingetreten zu sein. Die Absetzung ihrer Vertreter verurteilt sie als Anschlag auf die Demokratie.

ust/se (rtr, dpa, afp)

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