″Tötet nicht Eure Demonstranten″ | Aktuell Amerika | DW | 12.01.2020
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Iran-Krise

"Tötet nicht Eure Demonstranten"

Im Iran hält die Wut regierungskritischer Studenten nach dem Abschuss der Passagiermaschine an. Der US-Präsident warnt Teheran nochmals vor unüberlegten Handlungen. Im Irak geriet wieder ein Stützpunkt unter Beschuss.

USA Miami Donald Trump (Imago Images/UPI Photo/G. Rothstein)

US-Präsident Donald Trump hat eine deutliche Botschaft für den Iran

US-Präsident Donald Trump hat die iranische Führung nochmals davor gewarnt, die anhaltenden Proteste regierungskritischer Studenten mit Gewalt niederzuschlagen. "An die Führung im Iran - tötet nicht Eure Demonstranten", schrieb Trump auf Twitter. Die Welt - und was noch wichtiger sei, die USA - beobachteten die Ereignisse im Iran genau.

Zuvor waren die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen hunderte Studenten vorgegangen, die nach dem späten Eingeständnis der Teheraner Führung, dass das eigene Militär die ukrainische Passagiermaschine mit 176 Menschen in der Nacht zum Mittwoch abgeschossen hat, fassungslos und entsetzt demonstrierten. Sie warfen der Regierung vor, gelogen zu haben, und verlangten, alle zur Rechenschaft zu ziehen, die für den Abschuss und die anschließende Hinhaltetaktik verantwortlich waren. 

Video ansehen 01:36

Proteste im Iran nach Abschuss-Eingeständnis

An diesem Sonntag versammelten sich Regierungsgegner vor zwei Universitäten in der Hauptstadt Teheran. Unterstützung erhalten die Demonstranten von einigen Medien. "Entschuldigen und zurücktreten", forderte etwa die moderate "Etemad" auf ihrer Titelseiteg. In einem Kommentar der ebenfalls moderaten Tageszeitung "Jomhuri-ye Eslami", oder "Islamische Republik", heißt es: "Diejenigen, die die Veröffentlichung der Ursache für den Flugzeugabsturz verzögert und das Vertrauen der Bevölkerung in das Establishment beschädigt haben, sollten entlassen werden oder zurücktreten."

In einem ersten Tweet hatte Trump bereits am Samstag seine Unterstützung für die Protestbewegung im Iran erklärt und Teheran vor "weiteren Massakern an friedlichen Demonstranten" gewarnt. Er spielte damit auf die blutige Niederschlagung landesweiter Demonstrationen im November an, bei denen laut Amnesty International mehr als 300 Menschen getötet worden waren.

Parallel zu den eindeutigen Worten des US-Präsidenten versicherte sein Verteidigungsminister Mark Esper, man sei weiter zu Gesprächen mit der iranischen Führung bereit. "Wir sind bereit, ohne Vorbedingungen über einen neuen Weg, neue Schritte, zu sprechen, die den Iran zu einem normaleren Land machen würden", sagte Esper dem TV-Sender CBS.

Esper ging auch auf die Begründung von US-Präsident Donald Trump für die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani ein. Er räumte ein, ihm seien keine Beweise für geplante Angriffe auf vier US-Botschaften im Nahen Osten bekannt. Der US-Präsident hatte erklärt, er glaube, dass Soleimani solche Pläne gehabt habe. Esper betonte, er teile die Einschätzung Trumps, dass der Iran "wahrscheinlich" US-Botschaften angreifen wollte. 

Video ansehen 01:54

Iran räumt Flugzeugabschuss ein (11.01.2020)

Raketenangriffe sollten keine US-Soldaten töten

Die iranischen Raketenangriffe auf von US-Streitkräften genutzte Stützpunkte im Irak in der Nacht zum Mittwoch hatten nach Angaben des Kommandeurs der Revolutionsgarden nicht zum Ziel, US-Soldaten zu töten. Vor dem Parlament in Teheran erklärte General Hossein Salami, der Iran habe mit den Angriffen demonstrieren wollen, "dass wir jeden Standort treffen können".

Am diesem Sonntag schlugen mehrere Raketen auf einem von US-Soldaten genutzten Stützpunkt 80 Kilometer nördlich von Bagdad ein. Drei irakische Soldaten wurden nach Armee-Angaben verwundet. Die meisten Amerikaner waren wegen der unsicheren Lage bereits vorher von der Militärbasis abgezogen worden.

"Unschuldige Menschen ermordet" 

Auch Deutschland verlangt Konsequenzen für die iranischen Verantwortlichen des Boeing-Abschusses. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, es seien unschuldige Menschen ermordet worden, und "das können wir nicht einfach so im Raum stehen lassen". Nur der Druck der internationalen Gemeinschaft habe das iranische Regime dazu bewogen, die Wahrheit einzuräumen, auch gegenüber dem eigenen Volk, so die CDU-Ministerin.

Deutschland | Kramp-Karrenbauer bei Neujahrsempfang in Bitburg (picture-alliance/dpa/H. Tittel)

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hält das deutsche Engagement im Irak nach wie vor für wichtig

Im Hinblick auf das künftige deutsche Engagement in der Region bekräftigte Kramp-Karrenbauer, die Bundeswehr werde ihren Einsatz im Irak fortsetzen. Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) sei nicht besiegt, sie habe sich nur zurückgezogen und sei nach wie vor gefährlich. Man werde aber nur im Irak bleiben, "wenn die irakische Regierung das auch will".

Nach der jüngsten Eskalation war die deutsche Ausbildungsmission im Irak eingestellt worden. Ein Teil der stationierten Bundeswehrsoldaten wurde nach Jordanien verlegt. Das dort stationierte deutsche Kontingent der Luftwaffe setzte wegen der prekären Sicherheitslage jetzt seine Aufklärungs- und Tankflüge - im Rahmen des internationalen Einsatzes gegen den IS - über dem Irak und Syrien aus. Das teilte das Einsatzführungskommando in Potsdam mit.

se/uh (afp, rtr, ap, dpa)

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