Tödliche Gewalt überschattet Trump-Besuch in Indien | Aktuell Asien | DW | 25.02.2020
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Staatsbesuch

Tödliche Gewalt überschattet Trump-Besuch in Indien

Der erste Tag des Staatsbesuchs des US-Präsidenten startete mit Pomp und Prunk vor märchenhafter Kulisse. Doch auf den Straßen Neu Delhis kam es zu gewaltsamen Protesten gegen das umstrittene neue Einbürgerungsgesetz.

Für US-Präsident Donald Trump begann der zweite Tag seines Staatsbesuchs in Indien ähnlich pompös, wie der erste: Gemeinsam mit seiner Gattin Melania besuchte er zunächst das Gandhi-Denkmal, um dort einen Kranz niederzulegen und Blüten im Wind zu verstreuen.

Dann folgte eine aufwendige Begrüßungszeremonie vor dem großen Präsidentenpalast in Neu-Delhi. Kanonen donnerten, als Trumps Panzerwagen begleitet von einer rotuniformierten Reiterstaffel durch das Palasttor rollte.

Am Montag hatten die Trumps unter anderem bereits in Agra in Nordindien das berühmte Mausoleum Taj Mahal besucht. Überall, wo er hinkam, wurde der US-Präsident von Tausenden  jubelnden indischen Bürgern begrüßt.

Donald Trump bei Blütenzeremonie am Gandhi-Denkmal (Reuters/A. Drago)

Staatsgast Trump bei Blütenzeremonie am Gandhi-Denkmal: Pompöser Empfang

Abseits der offiziellen Route ergab sich ein anderes Bild: In der Hauptstadt Neu Delhi kam es am Montag zu gewaltsame Protesten. Dabei kamen mindestens 13 Menschen ums Leben, mehr als 100 wurden verletzt, hieß es aus Polizeikreisen.

Straßenkämpfe mit zunehmend interreligiösem Charakter

Anlass für den Protest ist ein von Trumps Gastgeber, dem indischen Premier Narendra Modi durchgedrücktes Einbürgerungsgesetz, das nach Ansicht von Kritikern gezielt Muslime diskriminiert.

Bei den Krawallen in Neu Delhi wurden Fahrzeuge und Geschäfte in Brand gesetzt. Befürworter und Gegnern des Gesetzes bewarfen sich gegenseitig mit Ziegelsteinen. Die Auseinandersetzung darüber hat zunehmend einen interreligiösen Charakter, in dem Muslime und Hindus aufeinandertreffen.

Indien: Proteste gegen Staatsbürgerschaftsgesetz in Neu Delhi (Getty Images/AFP/S. Hussain)

Gewaltsamer Protest gegen Einbürgerungsgesetz in Neu Delhi: Ziegel fliegen, Läden brennen

Das indische Innenministerium erklärte, die Situation in der Hauptstadt sei unter Kontrolle. Der Regierungschef von Neu-Delhi, Arvind Kejriwal, forderte Hindus und Muslime in den betroffenen, mehrheitlich muslimischen Gebieten auf, ein friedliches Miteinander zu bewahren.

Das neue Gesetz war im Dezember in Kraft getreten. Es gewährt nicht-muslimischen Einwanderern aus den Nachbarländern Pakistan, Bangladesch und Afghanistan die indische Staatsbürgerschaft. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die indische Verfassung, die religiöser Neutralität verpflichtet ist. Einzelne Bundesstaaten weigern sich, das Gesetz umzusetzen.

Thema hinter verschlossen Türen

Die Mehrheit der Inder sind Hindus. Sie machen etwa 80 Prozent der Bevölkerung aus. Die zweitgrößte Religionsgruppe sind Muslime mit etwa 180 Millionen. Unter Modis hindu-nationalistischer Bharatiya Janata Partei (BJP), die seit 2014 Indien regiert, hat sich das einst religiös tolerante Indien gewandelt.

Im August hatte die Regierung die vollständige Integration des mehrheitlich muslimischen Kaschmirs in den indischen Staat beschlossen und den Sonderstatus der Himalaya-Region abgeschafft. Im Oktober veröffentlichte die Regierung ein neues Staatsbürgerregister für Assam und erklärte fast zwei Millionen Einwohner, die Mehrheit von ihnen Muslime, faktisch für staatenlos.

Donald Trump und Narendra Modi in Neu Dehli (AFP/M. Ngan)

Verhandlungspartner Trump und Modi: Keine substanziellen Fortschritte

Das umstrittene Einbürgerungsgesetz sollte auch Thema bei Trumps Treffen mit Modi sein, wie es vorab aus US-Regierungskreisen hieß. Hinter verschlossenen Türen wolle der Präsident mit Nachdruck für Toleranz und die Erhaltung der Religionsfreiheit in Indien werben. In der Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit Modi vermied es Trump allerdings, sein Unbehagen über das Einbürgerungsgesetz zum Ausdruck zu bringen.

Stattdessen stand der Handel zwischen den USA und Indien im Mittelpunkt, als Premier und Präsident vor die Presse traten. Beide sprachen sich für den Abschluss eines Handelsabkommens aus, um das bislang zäh verhandelt wurde. Doch substanzielle Fortschritte konnten Modi und Trump auch nach ihrem Treffen nicht verkünden. "Wir haben uns geeinigt, Verhandlungen für ein größeres Abkommen zu beginnen", fasste Modi das Gesprächsergebnis zusammen.

Immerhin ein Gipfelergebnis gibt es: Die USA werden Indien Rüstungsgüter im Wert von drei Milliarden Dollar verkaufen. Es geht unter anderem um die Lieferung von 24 Seahawk-Hubschraubern, Hellfire-Raketen und eine Option auf sechs Apache-Kampfhubschrauber.

AR/ww (dpa, rtr, ap, epd, afp)

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