Türkei: Wahlkampf aus dem Gefängnis heraus

In einer zehnminütigen, aufgezeichneten Wahlkampfrede im Staatssender TRT, die ihm per Gesetz zustand, warnte Demirtas am Sonntag vor einer "Ein-Mann-Herrschaft" des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Autoritär und tyrannisch

Gewinne Erdogan und seine islamisch-konservative Partei AKP die Wahlen am 24. Juni, hänge das Schicksal der Türken dann wirklich "vollständig an der Gnade einer Person", sagte Demirtas. Die Türkei werde sich in ein "autoritäres, tyrannisches und von der Demokratie abgerissenes Land" verwandeln. Seine Partei HDP dagegen stehe für Demokratie, sagte Demirtas.

Die Parlaments-und Präsidentenwahlen in der Türkei finden gleichzeitig statt. Demirtas hatte aus der Haft heraus bislang entweder gar nicht oder nur indirekt Wahlkampf führen können. Er gab Interviews über seine Anwälte oder ließ durch seine Mitarbeiter Twitter-Nachrichten versenden.

Der ehemalige HDP-Chef ist seit November 2016 im westtürkischen Edirne inhaftiert. Ihm werden unter anderem Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Präsident Erdogan hatte ihn wiederholt als "Terroristen" bezeichnet.

Nur Angst vor mir

Demirtas sagte, tatsächlich seien alle Vorwürfe gegen ihn haltlos und das Verfahren gegen ihn ungerecht. Er warf dem Gericht vor, aufgrund politischen Drucks, die Untersuchungshaft aufrechtzuerhalten. "Der einzige Grund, warum ich noch hier bin, ist der, dass die AKP Angst vor mir hat", sagte der heute 45-Jährige und beklagte, er sei nur eines von vielen Opfern in einem System der Rechtslosigkeit.

haz/ehl (dpa, rtr, afp)