Türkei lässt Abgeordneten nicht einreisen

Die türkische Regierung hat dem Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko die Einreise als Wahlbeobachter verweigert. Das teilte das Büro Hunkos in Berlin mit. Hunko sollte für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag im türkischen Izmir beobachten und am Montag wieder abreisen.

Hunko wollte von einem OSZE-Treffen in Wien nach Ankara fliegen, musste aber kurz vor dem Start das Flugzeug wieder verlassen. Hunko sagte, der türkische OSZE-Botschafter in Wien hat der Organisation mitgeteilt, dass ihm die Einreise in die Türkei nicht gestattet werde. Weder das Auswärtige Amt in Berlin noch die deutsche Botschaft in Ankara seien darüber informiert gewesen.

Nähe zur PKK?

Bereits beim Verfassungsreferendum im April 2017 war der Bundestagsabgeordnete als Wahlbeobachter in der Türkei gewesen. Dort hatte er "die undemokratischen und unfairen Bedingungen" bei der Abstimmung kritisiert. Die türkische Regierung warf ihm Sympathien für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor und zweifelte seine Objektivität an. Außenminister Mevlüt Cavusoglu veröffentlichte ein Foto Hunkos mit einer PKK-Flagge.

Der Linken-Abgeordnete wies die Vorwürfe zurück. "Dass die türkische Regierung so tut, als ob ich als OSZE-Wahlbeobachter in die Türkei reise und Propaganda für die PKK mache, ist natürlich absurd", sagte Hunko. "Das zeigt die Nervosität der türkischen Regierung angesichts der Wahl."

Er fordere weiterhin, die Wahl beobachten zu dürfen, und sei bereit dazu, in die Türkei zu reisen. Er brauche aber eine Bestätigung dafür, dass er nicht an der Grenze abgewiesen werde. Seine weitere Teilnahme halte er aber nach diesen Vorfällen für sehr unwahrscheinlich, so Hunko weiter.

Am Sonntag finden in der Türkei die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Umfragen zufolge ist nicht garantiert, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan in der ersten Wahlrunde die absolute Mehrheit erhält. Dann müsste er am 8. Juli in eine Stichwahl. Auch die absolute Mehrheit von Erdogans AKP im Parlament könnte gefährdet sein.

sam/uh (afp, dpa)