Systematische Gewalt gegen Flüchtlinge? | Europa | DW | 16.08.2018
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Balkanroute

Systematische Gewalt gegen Flüchtlinge?

Internationale NGOs berichten über Fälle, in denen kroatische Polizisten Migranten mit Gewalt gezwungen haben, nach Bosnien-Herzegowina zurückzukehren. Die Polizeiführung in Kroatiens Hauptstadt Zagreb dementiert.

Ein Mann mittleren Alters löst sich aus der Schlange der Flüchtlinge, die im Zeltlager in der westbosnischen Kleinstadt Velika Kladuša auf Essen warten. Er zieht sein T-Shirt aus und zeigt uns seinen von Striemen und geronnenem Blut gezeichneten Rücken. Die Szene kommt uns bekannt vor: Fotos mit ähnlichen Verletzungen wie die des Algeriers werden seit Tagen über die sozialen Netze verbreitet - mit der Erklärung, die Wunden seien Resultat seiner "Behandlung" durch kroatische Polizisten.

Unter den Flüchtlingen im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas, die versucht haben, von dort aus nach Kroatien - also auf EU-Territorium - zu gelangen, berichten neun von zehn den Journalisten zuallererst vom üblen Verhalten der kroatischen Polizei. Sie berichten von Gewalt und Beleidigungen, von gestohlenem Geld und zerstörten Handys. Auch soll ihnen die Möglichkeit verwehrt worden sein, Asyl zu beantragen. Und: Sie sollen von den Polizisten gezwungen worden sein, durch die Wälder im Grenzgebiet zurück nach Bosnien zu gehen. Einige kommen von selbst zu uns, zeigen ihre Verletzungen und bitten uns, darüber zu schreiben - "damit Europa erfährt, was hier passiert."

"Gewalt wird systematisch angewandt"

Die Hilfsorganisation "No Name Kitchen" hat die Fotos des verprügelten Mannes aus Algerien zuerst in den sozialen Netzwerken verbreitet. Ihre Freiwilligen unterstützen Flüchtlinge im italienischen Rom, im serbischen Šid und in Velika Kladuša. Sie versorgen die Migranten mit Nahrung, Decken, Kleidung und Waschmöglichkeiten. Zudem ist die Organisation Teil eines Netzes, das Berichte über Polizeigewalt gegen Migranten auf der Balkanroute erfasst. Auf der Internetseite www.borderviolence.eu haben die Mitarbeiter 200 Fälle seit Jahresbeginn 2017 aufgelistet, bei denen die Polizei an den Grenzen zwischen Kroatien und Serbien, Serbien und Ungarn und Bosnien und Kroatien Gewalt gegen Migranten angewendet habe.

Gewalt gegen Flüchtlinge an bosnisch-kroatischer Grenze (DW/A. Kamber)

NGO's bestätigen Berichte von Flüchtlingen, die von der kroatischen Polizei traktiert worden sein sollen

"Jeden Tag haben wir einen oder zwei neue Fälle. Wir haben gar nicht die Kapazität, dass alles zu dokumentieren", berichtet Marc Pratllus von No Name Kitchen gegenüber DW. "Dass Gewalt systematisch angewandt wird, kann man jeden Tag sehen. Man muss nur in das Flüchtlingscamp gehen und fragen. Gestern waren wir am Busbahnhof, wo 25 Leute schliefen, die aus Kroatien zurückgeschickt worden sind. 14 davon waren verprügelt worden, einige haben gebrochene Rippen."

Gewalt als Teil einer neuen europäischen Flüchtlingspolitik?

Migranten, die gezwungen wurden, aus Kroatien auf bosnisches Territorium zurückzukehren, bestätigen, dass die kroatische Polizei ihnen gegenüber ausgesprochen brutal war. In einem der Zeugenberichte auf www.borderviolence.eu erzählt eine 47-jährige Irakerin mit sichtbaren Verletzungen im Gesicht, an den Armen und Beinen, dass die Polizisten sie und ihren 14-jährigen Sohn ohne jeden erkennbaren Grund geschlagen haben. Zudem wurden ihnen Geld, ihr Telefon und ein Laptop abgenommen.Der Fall ist nur einer von vielen, warnen NGOs, die Flüchtlinge in Bosnien unterstützen. "In den vergangenen zwei Wochen haben wir 17 gewaltsame Rückführungen von Frauen aus Slowenien und Kroatien nach Bosnien dokumentiert. In mehr als der Hälfte der Fälle waren darunter Minderjährige", heißt es in einem Bericht der Hilfsorganisation "Are You Syrious". "Bei den Rückschiebungen macht es die kroatische Polizei Flüchtenden unmöglich, einen Asylantrag zu stellen - und bricht dabei die eigene Verfassung und internationales humanitäres Recht", sagt Emina Bužinkić von der Initiative zur Unterstützung von Flüchtlingen "Dobrodošli" (Willkommen), hinter der mehr als 60 Organisationen der kroatischen Zivilgesellschaft stehen. Die Veränderung des Verhaltens der Sicherheitsorgane ihres Landes gegenüber Migranten - von Hilfe 2015 zur Gewaltanwendung heute - ist für Bužinkić und ihre Mitstreiter Resultat der neuen Flüchtlingspolitik Europas: "Verhaften und Abschieben".

Kroatische Polizei: Gewaltanwendung gibt es nicht, das Rückübernahmesystem funktioniert

Zweimal hat "Dobrodošli" im vergangenen Jahr das Innenministerium in der kroatischen Hauptstadt Zagreb angezeigt - in beiden Fällen mit ausführlichen Belegen über zahlreiche gewaltsame Rückschiebungen von Flüchtenden. "Wir warten bis heute auf Antwort", so Emina Bužinkić.

Der Deutschen Welle antwortet das Ministerium, dass "in allen bisherigen Fällen, in denen Informationen über körperliche Gewalttätigkeiten von Polizisten gegenüber Migranten oder die Beschlagnahme von deren Eigentums überprüft wurde, keine Zwangsmittel angewendet wurden." Die Grundrechte und die Würde der Migranten würden in Kroatien geachtet und es werde dafür gesorgt, dass sie Zugang zum internationalen Schutzsystem haben. Weiter heißt es in der Mail des Ministeriums an die DW: "Die Republik Kroatien hat ein aktives und erfolgreiches Rückübernahmeabkommen mit Bosnien-Herzegowina, dass die Rückkehr von Personen regelt, die illegal eingereist sind."

Laut offizieller kroatischer Darstellung sind im vergangenen Jahr 4.808 Personen beim nicht-gesetzlichen Übertreten der Staatsgrenze aufgegriffen worden. In den ersten sieben Monaten diesen Jahres zählten die Grenzer 3.172 Personen. Nach Angaben des zuständigen bosnischen Ministeriums wurden dagegen bis Ende Juli diesen Jahres lediglich 300 Personen auf Basis des Abkommens mit Kroatien dorthin zurückgeführt. Der zuständige Minister, Dragan Mektić, sagt in einem Statement für die Medien, dass "das bilaterale Abkommen über die Rückführung in der Praxis überhaupt nicht funktioniert."

Wie kommt man an die Wahrheit?

Peter Van der Auweraert, Leiter der Mission der Internationalen Organisation für Migration IOM in Bosnien berichtet, dass seine Mitarbeiter viele Geschichten über gewaltsame Rückführungen von Flüchtlingen aus Kroatien hören - es aber unmöglich sei, deren Richtigkeit zu überprüfen. "Ich weiß auch von Gewalt unter Migranten", so Van der Auweraert, "und es ist manchmal schwierig herauszufinden, woher Verletzungen kommen, ohne eine entsprechende Untersuchung durchzuführen."

Gewalt gegen Flüchtlinge an bosnisch-kroatischer Grenze (DW/A. Kamber)

Die kroatische Polizei dementiert: Rückführung ja, Gewalt nein!

Die Beobachtung der Arbeit der Grenzpolizei durch Flüchtlingshelfer an der Grenze Kroatiens zu Slowenien hat dazu geführt, dass es mittlerweile mehr Flüchtlingen gelingt, in Slowenien Asyl zu beantragen. Auch dort seien ihre Rechte lange systematisch negiert worden, sagt Andrej Kurnik, Dozent und Forscher an der Fakultät für Sozialwissenschaften in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana. Für den Wissenschaftler ist "das Prinzip der gegenseitigen Erpressung" in der EU der wahre Grund für die Brutalität der slowenischen und kroatischen Polizei gegenüber Migranten.

"Slowenien bringt Flüchtlinge aus weiter nördlich liegenden EU-Ländern wie Österreich zurück, das die Grenze zu Slowenien schließt. Entsprechend erpresst Slowenien Kroatien, das ja ebenfalls Mitglied des Schengenraums werden will. Die Exzesse der kroatischen Polizei gegen Flüchtlinge begannen, so Kurnik, "nachdem Bostjan Šefic vom slowenischen Innenministerium drohte, drastische Maßnahmen zu ergreifen, wenn Kroatien nicht mehr tut, um die Flüchtlinge zu stoppen".

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