Syrien ist nicht chemiewaffenfrei
27. April 2014
Im Westen wachsen die Zweifel, ob Syrien wirklich alle Giftgasbestände angegeben hat. Einige Diplomaten gehen offenbar davon aus, dass das Land weiterhin Zugriff auf chemische Waffen hat. Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt von Geheimdienst-Informationen, die das belegen würden, Details nennt sie aber nicht. Syrien weist die Vorwürfe zurück. Der syrische UN-Botschafter Bashar Ja´afari teilte mit, wenn es solche Beweise gäbe, müssten sie der OPCW auch mitgeteilt werden. Man könne nicht so tun, als habe man geheime Beweise.
Die OPCW, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, überwacht das Außerlandesbringen der Stoffe. An diesem Sonntag (27.04.2014) soll das komplette Giftgas, das die syrische Regierung angegeben hat, Syrien verlassen haben, um dann im Ausland zerstört zu werden. Diese Frist wird aber nicht eingehalten, auch wenn mehr als 90 Prozent der Liste abgearbeitet sind. Die OPCW bezifferte am Sonntag vor der Presse den Rest des Arsenals auf 7,8 Prozent, die noch an einem bestimmten Ort lagerten. Damaskus müsse seine Verpflichtungen noch erfüllen, sagte UN- und OPCW-Vertreterin Sigrid Kaag. Insgesamt habe es aber eine "sehr konstruktive Zusammenarbeit" gegeben. Die neuen Anschuldigungen gegenüber Syrien wollte die OPCW gegenüber der Deutschen Welle nicht kommentieren.
Der Chemiewaffen-Experte Ralf Trapp hält die Aktion für einen Erfolg: "Vor einem Jahr hätte kein Mensch daran geglaubt, dass Syrien überhaupt Mitglied des Chemiewaffen-Übereinkommens wird und dort Chemiewaffenabrüstung stattfinden kann." Trapp geht davon aus, dass alle Chemikalien, die "mit hoher Effektivität als Chemiewaffe missbraucht" werden können, außer Landes gebracht wurden.
Alle gefährlichen Stoffe zu kontrollieren ist unmöglich
Aber längst nicht alle Stoffe, die tödlich sind, stehen auf den Kontrolllisten des Chemiewaffenabkommens. Zuletzt wurde über Giftgas-Anschläge mit Chlorgas im Land berichtet. Der Stoff ist hoch toxisch und wurde vor knapp hundert Jahren im Ersten Weltkrieg als Waffe eingesetzt, er wird aber nicht kontrolliert. "Chlorgas kann eine sehr effektive Waffe sein", sagt Experte Trapp. "Chlor ist schwerer als Luft, kann sich in Kelleretagen und untere Räume hineinbewegen und dort stehen bleiben."
Aber die Chemikalie wird in großen Mengen hergestellt und gehandelt. Chlor hat eine breite Anwendung in der Industrie und in Privathaushalten, zum Beispiel zur Wasserreinigung und zur Entgiftung, aber auch in vielen anderen Bereichen. "Den Stoff zu verbieten oder zu kontrollieren, ist unmöglich." Und das gilt auch für viele weitere Stoffe, ist Trapp überzeugt.
"Man kann die Chemie nicht abschaffen. Es ist alles eine Frage der Dosis. In jeder chemischen Industrie gibt es Stoffe, die giftig sind. Wenn man sie gegen Menschen einsetzt, werden sie Menschen schädigen oder töten." Und der Sektor der chemischen Industrie ist klein in Syrien. "Da gibt es immer Stoffe, die missbraucht werden können. Jede Chemikalie kann giftig sein."
Die Kontrollen werden weitergehen
Natürlich haben unterschiedliche Stoffe auch unterschiedliche Wirkungen. Sarin ist wesentlich giftiger als Chlorgas, und weil es faktisch keine zivile Verwendung für den Stoff gibt, zählt er eindeutig zu den Chemiewaffen. Giftgasanschläge mit Sarin nahe Damaskus im August 2013 mit hunderten Toten hatten die Verhandlungen über den Abzug syrischer Chemiewaffen erst in Gang gebracht.
Westlichen Diplomaten zufolge könnte diese C-Waffe noch in Syrien sein. Reuters zitiert einen Mitarbeiter, der solche Anschuldigungen äußert. Eine große Menge eines Sarin-Ausgangsstoffes sei in Syrien verschwunden, noch bevor die Kontrolleure der OPCW das Land erreichten. Es habe weitere "Anomalien" gegeben - was das bedeutet, sagte der Mitarbeiter nicht.
Für den syrischen UN-Botschafter Bashar Ja´afari sind das nur weitere Versuche, die OPCW-Mission in Syrien unnötig zu verlängern. Die Anschuldigung, es gäbe noch Chemiewaffen, sei ein Vorwand, um die syrische Regierung weiter zu erpressen. Der Chemiewaffen-Experte Ralf Trapp betont dagegen, dass Syrien ohnehin nicht aus dem Kontrollverfahren entlassen werden wird. "Syrien ist jetzt ein Vertragsstaat des Chemiewaffenübereinkommens, ein Mitgliedsstaat der OPCW. Deshalb werden auch weiterhin Kontrollen durchgeführt, so wie sie im Chemiewaffenübereinkommen für alle andere Staaten vorgesehen sind."
Das einzige, was Syrien von anderen Staaten des Übereinkommens unterscheide, sei, dass hier vor kurzem tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt worden sind. Deshalb müsse man in Syrien besonders genau hinschauen und allen Verdachtsfällen nachgehen.