Syrien-Hilfe wird eingeschränkt verlängert | Aktuell Welt | DW | 11.07.2020
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Vereinte Nationen

Syrien-Hilfe wird eingeschränkt verlängert

Nach langem Ringen hat sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Fortsetzung der Hilfslieferungen nach Syrien verständigt. Dennoch könnte die Versorgung Hunderttausender Notleidender gefährdet sein, warnen Hilfsorganisationen.

Syrien Krieg - russische Soldaten Sicherung für Hilfsgüter (Reuters/O. Sanadiki)

Viele Syrer sind darauf angewiesen: Konvoi mit Hilfsgütern (Archivbild)

Nach wochenlangem Streit hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen doch noch darauf geeinigt, die grenzüberschreitende Syrien-Hilfe fortzuführen. Das mächtigste UN-Gremium stimmte für einen deutsch-belgischen Resolutionsvorschlag, wobei sich die Vetomächte Russland und China sowie die Dominikanische Republik enthielten.

Die neue Regelung sieht - über einen Zeitraum von 12 Monaten - die Offenhaltung von lediglich einem Grenzübergang aus der Türkei für Hilfslieferungen nach Nordsyrien vor. Das entspricht einer zentralen Forderung Russlands. Die Regierung in Moskau - eine der wichtigsten Verbündeten Syriens - hatte in den vergangenen Tagen mehrere Entwürfe verhindert, in denen die Offenhaltung von zwei Grenzübergängen vorgeschlagen war.

Schlechte Versorgungslage

Auf Drängen Russlands waren die einst vier Übergänge Anfang des Jahres bereits auf zwei reduziert worden - seitdem hat sich die Versorgungslage für einige Regionen in Syrien deutlich verschlechtert. Dies könnte sich mit der Einigung vom Samstag zuspitzen, denn im Nordwesten Syriens sind nach UN-Angaben 2,8 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Der Übergang Bab al-Salam, der nun geschlossen wird, hätte den direkten Zugang in eine Region mit einer der höchsten Zahlen an Vertriebenen gesichert. Syrien betont immer wieder, dass die Lieferungen auch dort agierenden Terroristen zukämen.

Bab al-Salam I Grenze zwischen Syrien und Türkei (picture-alliance/AP/IHH)

Wird für Hilfsgüter geschlossen: Grenzübergang Bab al-Salam

"Gute Nachricht für Millionen"

Russland wollte nach eigenem Bekunden sogar ein Scheitern der Verlängerung der Syrien-Hilfe in Kauf nehmen - Deutschland wollte das auf jeden Fall vermeiden. Er sei erleichtert über die Annahme des deutsch-belgischen Resolutionsentwurfs, erklärte denn auch Bundesaußenminister Heiko Maas. Das sei "eine gute Nachricht für Millionen von syrischen Männern, Frauen und Kindern". Dennoch könne und wolle er "nicht verhehlen, dass wir mehr Zugänge für notwendig gehalten hätten", unterstrich der Minister.

Seit Ausbruch des Syrien-Kriegs 2011 sind schätzungsweise mindestens 500.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierung und Verbündete von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes, darunter die großen Städte. Die Einstellung der UN-gesteuerten Hilfe hätte Assads Position weiter gestärkt, glauben Beobachter.

wa/ack (dpa, rtr, afp)

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