Syrien Regimegegner

Wenn es noch eines letzten Beweises bedurfte, mit welcher gnadenlosen Brutalität das Regime von Syriens Machthaber Baschar Al-Assad gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, dann war es das Massaker, das die Armee am Wochenende in der von der Opposition kontrollierten Stadt Hama verübt hat. Wahllos ließ das Regime auf Menschen feuern, darunter Frauen und Kinder. Das Regime ist sich bewusst, dass seine Zeit abgelaufen ist. Umso verzweifelter schlägt es deswegen mit allen ihm zu Verfügung stehenden Mitteln zurück.

Der entfesselte Gewalteinsatz ist ein schwerwiegendes Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für das sich Assad und sein Militär eines Tages verantworten müssen. Dieser Tag könnte schneller kommen als ihnen lieb ist.

Entscheidung in Damaskus

Seit einigen Wochen rückt die Revolution näher an die Machtzentrale des Regimes in Damaskus heran. Schon vor zwei Wochen musste Assad mit scharfer Munition gegen Demonstranten vorgehen, wo bislang noch Tränengas und Schlagstöcke zur Niederschlagung der Proteste ausgereicht hatten. In Damaskus leben die gut ausgebildeten säkularisierten Eliten, die ihren Aufstieg nicht selten den herrschenden Verhältnissen zu verdanken haben. Von ihrem Verhalten in den nächsten Tagen und Wochen wird es abhängen, ob und wie lange sich Assad und seine Baath-Partei noch an der Macht halten können. Dabei könnte der jetzt begonnene Ramadan zum entscheidenden Faktor werden.

Versammlungsfreiheit gibt es, wenn überhaupt, gegenwärtig nur noch in den Moscheen Syriens. Wenn es sich das Regime nicht völlig mit den religiösen Führern der sunnitischen Mehrheit des Landes verderben will, darf es die Gebete in den Moscheen nicht verbieten. In einigen von ihnen werden diese ihre subversive Kraft entfalten. Der aufgestaute Volkszorn könnte sich in neuen Massendemonstrationen und Gewaltausbrüchen entzünden.

Die internationale Gemeinschaft

Deutschland hat in New York wegen der jüngsten Massaker eine Krisensitzung des Weltsicherheitsrates beantragt. Dort hat bisher vor allem Russland, aber auch China seine schützende Hand über den Verbündeten in Nahost gehalten. Doch auch Moskau sollte langsam begreifen, dass sich mit Assad kein Staat mehr machen lässt. Der Arabische Frühling hat sein Regime für alle Zeiten diskreditiert. Wer jetzt noch auf Kooperation mit ihm setzt, wird den Zorn zukünftiger Generationen auf sich ziehen. Auch das sollte zu denken geben.

Die westliche Staatengemeinschaft trägt allerdings eine gewisse Mitschuld daran, dass Assads Panzer bislang ungestraft über Menschen hinwegrollen können. Der Militäreinsatz in Libyen und die damit einhergehenden Einschränkungen staatlicher Souveränität haben nicht nur Russland zu denken gegeben. Der Libyen-Einsatz hat der humanitären Dimension des Völkerrechts bisher nicht zum Durchbruch verholfen. Ein erneuter Militäreinsatz im Falle Syriens verbietet sich, aber nicht nur wegen der Sackgasse, in die man in Libyen geraten ist. Auch aufgrund seiner strategischen Lage und der unmittelbaren Nachbarschaft zu Israel ist ein militärisches Einschreiten in Syrien ausgeschlossen. Dies ist eine tragische Situation, aus der sich die Syrer nur selbst befreien können.

Autor: Daniel Scheschkewitz
Redaktion: Diana Hodali