Syrien-Einigung weltweit begrüßt | Aktuell Nahost | DW | 15.09.2013
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Aktuell Nahost

Syrien-Einigung weltweit begrüßt

Ob die Syrien-Vereinbarung zwischen den USA und Russland in dem Bürgerkriegsgebiet tatsächlich umgesetzt wird, ist noch völlig unklar. Die weltweiten Reaktionen darauf sind aber positiv. Auch die aus Israel und China.

US-Außenminister John Kerry und sein russischere Kollege Sergej Lawrow (rechts)

Die Außenminister Kerry (links) und Lawrow in Genf

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich auf einer Gedenkveranstaltung für gefallene israelische Soldaten. Israel hoffe, dass die Übereinkunft zwischen den USA und Russland auch tatsächlich Früchte tragen werde und dazu führe, dass das gesamte Chemiewaffen-Arsenal des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vernichtet werde, sagte Netanjahu.

Syrien muss gemäß der russisch-amerikanischen Übereinkunft bereits innerhalb einer Woche eine umfassende Auflistung über Zahl und Art seiner chemischen Kampfstoffe vorlegen. Experten der "Organisation für das Verbot von Chemiewaffen" sollen spätestens Mitte November in Syrien mit Kontrolltätigkeiten und der Vorbereitung für den Abtransport der Waffen beginnen. Bis Mitte 2014 sollen dann alle Chemiewaffen Syriens zerstört werden.

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Syrien: Lob und Tadel für Genfer Einigung

China glaubt an Verbesserungen

Auch die chinesische Regierung äußerte sich positiv. Die Vereinbarung könne dazu führen, dass die angespannte Lage in Syrien verbessert werde, sagte Chinas Außenminister Wang Yi bei einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius in Peking. Während Frankreich an der Seite der USA einen Militärschlag in Syrien erwogen hatte, gehört China neben Russland zu den Unterstützern des Assad-Regimes etwa im Weltsicherheitsrat.

US-Außenminister Kerry und sein russischer Konterpart Sergej Lawrow hatten sich in mehrtägigen Verhandlungen auf das Vorgehen in Syrien verständigt. Dies konnte auch als Annäherung zwischen Washington und Moskau gewertet werden, deren Verhältnis zuletzt frostig war. US-Präsident Barack Obama bekräftigte ungeachtet aller Hoffnungen auf einen Erfolg der Diplomatie die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten zu einem Militärschlag gegen das syrische Regime.

Kerry flog inzwischen nach Israel weiter. Nach einem vierstündigen Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten in Jerusalem erklärte der Minister, er halte einen US-Militärschlag gegen Syrien weiterhin für möglich: "Die Drohung mit Gewalt bleibt, die Drohung ist real!" Es seien "keine Optionen vom Tisch". Die Verwendung von Massenvernichtungswaffen gegen die eigene Bevölkerung sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das nicht toleriert werden könne, so Kerry weiter.

US-Außenminister John Kerry und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am 15.09. 2013 in Jerusalem (Foto: Reuters)

Kerry und der israelische Regierungschef Netanjahu

Nicht auf eine Verständigung setzt die syrische Opposition. Sie kündigte an, die Kämpfe so lange fortsetzen zu wollen, bis Assad gestürzt sei. In dem Bürgerkriegsland gingen denn auch die Kämpfe zwischen den Truppen des Regimes und den Aufständischen weiter. Die Vereinten Nationen machten auf das Schicksal einer halben Million Menschen aufmerksam, die aufgrund von Kämpfen in Ortschaften nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus eingeschlossen sind. Den Menschen fehle es an Wasser, Nahrung und Medikamenten, erklärte die UN-Beauftragte für humanitäre Einsätze, Valerie Amos, in New York. In dem seit zweieinhalb Jahren andauernden Bürgerkrieg sind inzwischen mehr als 100.000 Menschen getötet worden. Millionen Syrier sind auf der Flucht.

sti/ml/haz (dpa, rtr, afp)

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