"Swissleaks": Hervé Falciani wieder frei

Der in Spanien festgenommene frühere HSBC-Bankangestellte Hervé Falciani (Archivbild) ist unter Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Wie aus Justizkreisen in Madrid verlautete, ordnete ein Richter die Freilassung des 46-Jährigen an. Zugleich sei Falcianis Reisepass einbehalten und ihm die Auflage gemacht worden, sich wöchentlich bei Gericht vorzustellen.

Auf offener Straße festgenommen

Falciani war am Mittwoch in Madrid festgenommen worden. Der Zugriff erfolgte "auf offener Straße", als Falciani auf dem Weg zu einer Konferenz war, wie aus Polizeikreisen zu erfahren war. Zur Begründung hieß es, die Schweiz habe einen Antrag auf Auslieferung gestellt. 

Ein Gericht im schweizerischen Bellinzona hatte Falciani wegen Wirtschaftsspionage Ende 2015 in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er hatte 2007 umfangreiche Kundendaten der Schweizer Tochter der britischen Großbank HSBC gestohlen und sie 2009 den französischen Steuerbehörden übergeben. Gestützt auf diese Daten leiteten Frankreich und mehrere andere Staaten Untersuchungen gegen Steuersünder ein, weltweit konnten tausende überführt werden. Die Ermittlungen der Schweiz gegen die HSBC-Tochter wurden nach Vereinbarung einer Millionenzahlung eingestellt.

Schweiz beantragt erneut Auslieferung Falcianis

Falciani lebte seither im Exil und vermied es, in die Schweiz zu reisen. Bereits 2012 war er in Barcelona auf der Grundlage eines Haftbefehls festgenommen worden. Spaniens Oberstes Gericht verweigerte jedoch die Auslieferung, da die Taten, für die er in der Schweiz verurteilt wurde. Das Berner Justizministerium beantragte inzwischen erneut die Auslieferung Falcianis, wie ein Sprecher mitteilte.

Medien und spanische Politiker erklärten, Spanien könnte Falciani als Verhandlungsmasse nutzen und ihn gegen eine katalanische Politikerin auszutauschen versuchen, die in die Schweiz geflohen sein soll. Der Sprecher des Justizministeriums erklärte dazu, wie die meisten anderen Länder trete die Schweiz auf Auslieferungsbegehren in Zusammenhang mit politischen Delikten nicht ein. Sollte die Schweiz Ersuchen bezüglich katalanischer Politiker erhalten, müssten die Behörden vertieft prüfen, ob es sich um solche Delikte handle.

Giegold: Statt Haft hat Falciani Orden verdient

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold erklärte, Falciani sei ein "Wegbereiter der Steuergerechtigkeit", der einen europäischen Orden statt Haft in der Schweiz verdiene. Falciani sei "Vorreiter in der Aufklärung von Steuerskandalen", die viele Offenlegungen in der Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein und in weiteren Steueroasen zur Folge gehabt habe. Auch in Deutschland hätten dank Falciani "zahlreiche Steuerhinterzieher ermittelt werden und ihre Steuerbeiträge dem Gemeinwohl zugutekommen" können, erklärte Giegold.

sti/jj (afp, dpa)