Svenja Schulze: ″Es müssen Maßnahmen auf den Tisch″ | Deutschland | DW | 30.05.2019
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Klimakabinett

Svenja Schulze: "Es müssen Maßnahmen auf den Tisch"

Die Berliner Koalition wurde bei der Europawahl von den Wählern abgestraft - unter anderem wegen der Klimapolitik. Deutschland müsse jetzt mehr Tempo beim Klimaschutz machen, so Umweltministerin Schulze im DW-Interview.

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Klimakonferenz in Wien

Deutsche Welle: Frau Schulze, die Europawahl hat relativ klar gemacht, dass das Thema Klimaschutz vor allen Dingen jungen Menschen sehr wichtig ist. Am Mittwoch hat das Klimakabinett getagt. War dort die neue Ernsthaftigkeit im Klimaschutz schon zu spüren?

Svenja Schulze: Erstmal ist vollkommen klar, dass wir jetzt in eine Phase kommen müssen, wo gehandelt wird. Das ist nicht erst seit der Europawahl klar. Das war auch vorher schon klar. Und mir ist wichtig, dass jetzt auch endlich die Maßnahmen auf den Tisch kommen und dass wir darüber diskutieren, wie wir ganz konkret unsere Ziele erreichen, wie wir dafür sorgen, dass es auch in Zukunft hier auf diesem Planeten noch Lebensraum für die Menschen gibt und nicht mehr, ob wir das tun. Das ist in der Sitzung des Klimakabinetts klar gewesen: Es geht nicht um das Ob, es geht um die Frage des Weges. Alle Ministerinnen und Minister haben heute ihre Maßnahmen auf den Tisch gelegt. Es war eine erste Diskussion. Wir werden aber noch weiter darüber reden müssen: Welche Wechselwirkungen gibt es zwischen den unterschiedlichen Bereichen? Wie konkret sind die CO2-Einsparungen, die mit den einzelnen Maßnahmen verbunden sind? Es liegt noch eine Menge Arbeit vor uns. Aber das war heute der Start.

Sie haben am Montag Ihre eigenen Vorstellungen an die zuständigen Ressorts geschickt. Dabei war eigentlich die Vereinbarung, man sollte das zunächst dem Kanzleramt übergeben. Hat es jetzt deshalb Arger mit der Bundeskanzlerin gegeben? Die war ja dabei im Klimakabinett.

Erst einmal hab ich mich an die Geschäftsordnung gehalten: Ich habe diesen Gesetzentwurf an alle verschickt. Jetzt können sich alle damit auseinandersetzen und das wird auch im Klimakabinett noch eine Rolle spielen.

Bleibt es bei 2038 beim Kohleausstieg? Viele sagen: "Okay, es ist eine Einigung da!" Aber angesichts der drängenden Probleme, die ja vor allem die jungen Leute aufzeigen: Muss dann nicht noch einmal nachgelegt werden? Muss die Regierung sich nicht doch einen Ruck geben und sagen: "Wir gehen früher raus aus der Kohle"?

Braunkohlenkraftwerk von RWE , Braunkohlekraftwerk, Neurath in NRW, CO2-Ausstoss (picture-alliance/dpa)

Ein Dilemma: Energie aus Kohle muss durch erneuerbare Energien ersetzt werden

Um früher aus der Kohle aussteigen zu können, müssen wir erst mal mehr erneuerbare Energien haben. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss schneller vorangehen. Der Deckel muss endlich weg. Wir brauchen 65 Prozent Erneuerbare und das sehr schnell. Das ist der erste, ganz wichtige Schritt. Beim Kohleausstieg haben wir ja Überprüfungsdaten eingebaut. Ich bin davon überzeugt, dass es auch schneller gehen kann, wenn der Ausbau der Erneuerbaren wirklich gelingt.

Wir bekommen also ein Klimaschutzgesetz Ende dieses Jahres - das wird nicht noch einmal verschoben?

2019 wird das Jahr des Handelns im Klimaschutz. Und natürlich wird es ein Klimaschutzgesetz geben und viele weitere Maßnahmen. Das alleine ist noch nicht genug: In jedem einzelnen Bereich muss gehandelt werden.

Svenja Schulze (50) ist seit 2018 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Sie hat Germanistik und Politikwissenschaften studiert. Seit mehr als 20 Jahren ist Schulze in der SPD.

Das Interview führte Jens Thurau.

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