Supreme Court: Ex-Präsident Donald Trump muss Steuerunterlagen rausrücken

Der Supreme Court in Washington wies am Dienstag einen Antrag des 76-jährigen Republikaners ab, eine Übergabe der Dokumente zu blockieren. Damit kann die US-Steuerbehörde IRS dem für Steuerpolitik zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses Steuerunterlagen von Ex-Präsident Donald Trump aus den Jahren von 2015 bis 2020 überreichen.

Die Entscheidung umfasst nur zwei Sätze und wurde von den Verfassungsrichtern nicht näher begründet.

Jahrelanges Hickhack

Der für Steuerpolitik zuständige Ausschuss des Repräsentantenhauses - auf Englisch Ways and Means Committee - versucht schon seit 2019, an frühere Steuererklärungen Trumps zu kommen. Während Trumps Regierungszeit hatte das Finanzministerium dem jedoch im Weg gestanden. Erst in der Regierung von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden hatte das Finanzministerium im vergangenen Jahr schließlich die IRS angewiesen, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist in diverse Rechtsstreitigkeiten verstrickt

Trump wehrte sich vor Gericht dagegen und beantragte schließlich bei einem Berufungsgericht in Washington, dies zu stoppen. Das Gericht lehnte das in einer ersten Runde bereits im August ab. Der Ex-Präsident beantragte daraufhin eine erneute Prüfung, die im Oktober dann ebenso abgewiesen wurde.

Damit blieb ihm noch der Gang vor das oberste US-Gericht. Auch der Supreme Court hatte die Herausgabe der Dokumente Anfang November auf einen Eilantrag der Trump-Anwälte hin zunächst gestoppt und beiden Seiten die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Am Ende ebnete das Oberste Gericht nun aber den Weg für die Offenlegung der Papiere.

Sieg in letzter Minute

Der von den Demokraten von Präsident Joe Biden kontrollierte Ausschuss argumentierte, er brauche die Dokumente um nachvollziehen zu können, wie gut die Steuerbehörden die Finanzen von Präsidenten überprüfen könnten. Trump, der vor einer Woche eine Präsidentschaftsbewerbung für das Jahr 2024 verkündet hatte, warf den Abgeordneten dagegen vor, rein politische Ziele zu verfolgen. Sie wollten dafür sorgen, dass seine Steuererklärungen an die Öffentlichkeit gelangten.

Das US-Repräsentantenhaus ist wieder in republikanischer Hand - gewählte Mitglieder vor dem Kapitol (15.11.2022)

Für den Ausschuss ist es ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben und dort ab Anfang Januar das Sagen haben werden, blieb dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten.

Zu wenig Steuern gezahlt?

Der Republikaner Trump hatte als erster Präsident seit Richard Nixon (1969-1974) die Offenlegung seiner Steuererklärungen verweigert. Das führte zu Spekulationen, der Immobilienunternehmer habe etwas zu verbergen.

Im Wahlkampf 2020 hatte die "New York Times" berichtet, Trump habe in elf der 18 Jahre zwischen 2000 und 2017 keine Einkommensteuer auf Bundesebene gezahlt - und 2016 und 2017 jeweils nur 750 Dollar.

mak/ust (rtr, dpa, afp, ap)