Sudans Präsident reist nicht in die Türkei
9. November 2009
Trotz offizieller Einladung der türkischen Regierung hat der sudanesische Präsident Omar al-Baschir auf seine geplante Reise in die Türkei verzichtet. Al-Baschir wollte in Istanbul eigentlich am Wirtschaftsgipfel der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) teilnehmen, auf dem die 56 Mitglieder über einen Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und den Umgang mit der Finanzkrise beraten wollen.
Internationale Justiz
Sudans Präsident wird mit einem internationalen Haftbefehl gesucht. Der Internationale Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag hatte das Papier im März ausgestellt. Al-Baschir werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur im Westen Sudans vorgeworfen. Die Türkei erkennt den Internationalen Strafgerichtshof nicht als juristische Instanz an. Das entsprechende Abkommen hat das Land nicht unterzeichnet.
Erdogan verteidigt Al-Bashir
Schon im Vorfeld des Treffens der OIC hatte die türkische Regierung deshalb bekanntgegeben, al-Baschir einreisen zu lassen und ihn nicht festzunehmen. "Ein Muslim kann keinen Völkermord begehen", erklärte der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan am Sonntag (08.11.09) im Staatsfernsehen TRT und wies alle Schuldvorwürfe gegen al-Baschir zurück. Er selbst habe 2006 Darfur besucht, so Erdogan, und "keinen Völkermord vorgefunden".
Laute Kritik
Doch dem geladenen Gast war das Risiko wohl doch zu groß. International hatte die Einladung al-Bashirs zum Gipfel nach Istanbul für große Empörung gesorgt. Mehrere internationale Menschenrechtsorganisationen hatten die türkische Regierung aufgefordert, den Präsidenten bei seiner Einreise festzunehmen. Die Organisation Human Rights Watch verlangte von der türkischen Regierung rigoros, al-Baschir die Teilnahme an dem OIC-Treffen offiziell zu verweigern und den sudanesischen Präsidenten erst gar nicht willkommen zu heißen. In der sudanesischen Krisenregion Darfur im Westen des Landes sind seit Februar 2003 nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 200.000 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 2,5 Millionen wurden vertrieben. Die sudanesische Regierung dagegen spricht von weniger als 10.000 Toten.
Autorin: Michaela Paul (dpa/ap/afpe)
Redaktion: Christine Harjes