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Politik

Sudan: Ein Schurkenstaat weniger

19. Oktober 2020

Reicht eine satte Geldzahlung, um sich von Verbrechen der Vergangenheit zu befreien? Eine jüngste US-Entscheidung erweckt diesen Eindruck. Der Sudan kann demzufolge ins Oberhaus der Staatengemeinschaft zurückkehren.

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Sudan Khartum | Sicherheitskräfte
Paramilitärische Sicherheitskräfte in den Straßen der sudanesischen Hauptstadt Khartum , aufgenommen im JanuarBild: picture-alliance/AP Photo/N. El-Mofty

Im Gegenzug für eine Millionenzahlung an amerikanische Terroropfer will die US-Regierung den Sudan von ihrer Liste staatlicher Unterstützer von Terroristen streichen. Die Zahlung von 335 Millionen Dollar (rund 290 Millionen Euro) bringe nach langer Zeit Gerechtigkeit, schrieb US-Präsident Donald Trump auf Twitter. Dies sei für den Sudan ein Schritt, schrieb er weiter. Die Streichung könne nach der Zahlung erfolgen.

Die Einstufung des Sudans als Terrorstaat hatte das Land im Nordosten Afrikas international isoliert. Wenn die neue US-Entscheidung umgesetzt wird, dürfte es unter anderem für internationale Firmen und Banken viel einfacher werden, im Sudan Geschäfte zu machen. Zudem kann die Regierung in Khartum damit auch leichter wieder Zugang zu Hilfen multilateraler Geber bekommen, etwa vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Das Versteck Osama bin Ladens

Auf der Terror-Liste stehen ansonsten nur noch die Staaten Nordkorea, Iran und Syrien. Sudan wurde dort seit 1993 aufgeführt. Damals kamen Osama bin Laden und andere gesuchte Extremisten in dem Land unter. 

Tiefe Wirtschaftskrise

Allerdings: Die Millionenzahlung an die USA in harter Währung dürfte für das Land mit rund 42 Millionen Einwohnern nicht einfach sein. Der Sudan steckt in einer Wirtschaftskrise. Das Land bemüht sich aber seit dem Sturz des autokratischen Präsidenten Omar Al-Baschir im April 2019 um bessere internationale Beziehungen. Für die Übergangsregierung war ein wichtiges Ziel dabei, von der US-Terrorliste gestrichen zu werden.

Anerkennung Israels?

Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, dass die USA den Sudan nur im Gegenzug einer Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel von der Liste streichen würden. Washington bemüht sich darum, arabische Staaten beziehungsweise Länder mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit dazu zu bewegen, Israel offiziell anzuerkennen. Im Tweet des Präsidenten war von Israel keine Rede. Wenn der Sudan allerdings nicht mehr auf der Liste der Terrorismus-Unterstützer steht, könnte das in einem nächsten Schritt ein wichtiger Anreiz für die sudanesische Regierung sein, die Beziehungen mit Israel zu normalisieren. Das wäre für Trump ein weiterer diplomatischer Sieg vor der US-Präsidentschaftswahl im November.

ml/rb (dpa, AFP)