Suche nach Gleichgesinnten gegen Trump | Aktuell Europa | DW | 27.08.2018
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Europa

Suche nach Gleichgesinnten gegen Trump

In Berlin und Paris wird angesichts der wachsenden Spannungen mit den USA nach Möglichkeiten gesucht, in der Außenpolitik und der Verteidigung unabhängiger zu werden. Außenminister Maas will ein "Netzwerk" schaffen.

Berlin Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt (Getty Images/AFP/J. MacDougall)

Familienfoto zum Auftakt des Botschaftertreffens in Berlin

Die deutsche Politik sei nicht gegen die USA gerichtet, bekräftigte Bundesaußenminister Heiko Maas bei einer Botschafterkonferenz in Berlin. "Doch wir müssen den neuen Ton aus Washington in unser außenpolitisches Handeln einpreisen", führte er aus. Er strebe den Aufbau einer "Allianz für den Multilateralismus" an, der sich alle "multilateralen Überzeugungstäter" anschließen könnten. Dabei solle es sich um ein "Netzwerk aus Partnern" handeln, "die für den Erhalt und die Weiterentwicklung der regelbasierten Ordnung" eintreten, sagte Maas bei der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt.

Die Allianz solle sich beispielsweise mit Fragen des Klimawandels, des Handels sowie Flucht und Migration auseinandersetzen, schlug der Sozialdemokrat vor. So solle einer "Verwilderung der internationalen Ordnung" Einhalt geboten werden - als Gegengewicht zum "America-first"-Denken von US-Präsident Donald Trump.

Macron will Europa militärisch unabhängig machen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will mit Blick auf Trumps Außenpolitik die EU vor allem bei der Verteidigung unabhängiger vom großen NATO-Partner Amerika machen. "Europa kann seine Sicherheit nicht mehr alleine den Vereinigten Staaten überlassen", sagte Macron in einer Grundsatzrede zur Außenpolitik in Paris. Die EU sei am Zuge, "ihre Sicherheit und damit auch die europäische Souveränität zu garantieren". Konkrete Vorschläge dazu kündigte er für die kommenden Monate an.

Frankreich Emmanuel Macron Grundsatzrede Paris (Getty Images/P. Wojazer)

Grundsatzrede im Elysée-Palast vor Diplomaten, Politikern und Außenpolitik-Experten

Zudem forderte Macron, der gegenseitigen Beistandspflicht der EU-Partner "mehr Substanz" zu geben. Dazu zitierte er den Artikel 42 des EU-Vertrags. Darin heißt es: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.“ Frankreich sei zu einer "konkreten Diskussion" über die vertraglichen Verpflichtungen bereit, sagte Macron. Was er sich genau vorstellt, ließ er aber offen. 

Maas: "Partnerschaft neu vermessen"

Bereits vor rund einer Woche hatte Maas sich in einem Zeitungsartikel dafür ausgesprochen, die Partnerschaft mit den USA "neu zu vermessen". Präsident Trump steht für einen neuen Kurs in Washington, der sich offen gegen multilaterale Ansätze richtet und stark national ausgerichtet ist.

Kanadische Außenministerin Chrystia Freeland (picture alliance/AP/G. Robins/The Canadian Press)

Auch gegen Autokraten: die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland

Deutschland müsse widersprechen oder eigene Alternativen verfolgen, "wenn unser Werte und Interessen in Washington unter den Tisch zu fallen drohen", sagte Maas bei dem Botschaftertreffen im Auswärtigen Amt. Dies gelte besonders in den Regionen Westbalkan, Nahost und auch für Afrika.

Kanada sei bei dem Vorhaben ein wichtiger Partner, betonte Maas. Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland nahm als Gast an der Konferenz teil. Sie sagte auch mit Blick auf Russland: "Autoritarismus ist auf dem Vormarsch, und es ist an der Zeit, dass die liberalen Demokratien zurückschlagen."

Freeland forderte von der Bundesregierung Solidarität im Konflikt mit Saudi-Arabien ein. Ohne das islamische Königreich beim Namen zu nennen, sagte sie, ihre Regierung werde sich weiter für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, auch wenn Konsequenzen drohten.

Hintergrund ist ein kritischer Tweet Freelands über die Festnahme von Menschenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien. Riad ergriff daraufhin Gegenmaßnahmen und zog unter anderem seinen Botschafter aus Ottawa ab. Saudi-Arabien hatte seinen Botschafter im vergangenen Herbst 2017 auch aus Berlin abgezogen, nachdem der damalige Außenminister Sigmar Gabriel dem Königreich außenpolitisches "Abenteurertum" vorgeworfen hatte.

qu/uh/rb (afp, dpa)

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