Studentenproteste in Chile eskalieren

An normalen Tagen braust an Santiagos Plaza Italia der Verkehr. Doch normale Tage gibt es in Chiles Hauptstadt im Moment nur wenige. Beinahe täglich wird auf den Straßen und Plätzen protestiert. Und das seit mehr als fünf Monaten. Schüler, Studenten und Gewerkschafter demonstrieren für ein gerechteres Bildungsystem. Meistens friedlich. Mit Massenveranstaltungen bei denen gemeinsam geküsst, getanzt oder gejoggt wird.

Wasserwerfer und Tränengas

Auch am vergangenen Donnerstag sollte die Plaza Italia, ein überdimensionaler Kreisverkehr, wieder mal der Ausgangspunkt einer Demonstration sein. Doch kaum hatte sich Camila Vallejo, die junge Anführerin der chilenischen Studentenbewegung, mit einem "Gemeinsam sind wir stark"-Transparent an die Spitze des Demonstrationszuges gesetzt, antwortete die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern.

Es war der Auftakt eines Gewaltausbruchs, wie ihn Santiago lange nicht mehr erlebt hat. Berittene Polizisten jagten die Studenten bis auf die Gelände der in der Nähe gelegenen Universitäten. Nach Angaben von Vallejo schoss die Polizei sogar Tränengasgranaten in die Büros der Studentenorganisationen: "Ein direkter Angriff auf unsere Organisation".

Gleichzeitig besetzten tanzende Studenten die Alameda, eine von Santiagos Haupstraßen. Auch hier antwortete die Polizei mit Wasserwerfern. Einige kleine Gruppen schafften es, sich dem Präsidentenpalast zu nähern, wurden aber von der Polizei zurückgeschlagen.

Doch auch auf Seiten der Demonstranten eskalierte die Gewalt. Vermummte bewarfen die Polizei mit Steinen, setzten Straßenbarrikaden in Brand. Es gab Dutzende Verletzte. Mehr als 170 Menschen wurden festgenommen. Auch in anderen Städten des Landes, in Valparaíso, Concepción und Valdivia kam es zu Auseinandersetzungen. "Das ist inakzeptabel", empörte sich die Studentenführerin Camila Vallejo. "Gewalt und Repression in diesem Ausmaß hat es bisher noch nicht gegeben."

Gespräche gescheitert - landesweite Streiks

Wenige Stunden zuvor waren die Gespräche zwischen den streikenden Studenten und der Regierung abgebrochen worden. Die Regierung sei nicht bereit, der Forderung der Studenten nach einer kostenlosen Bildung für alle in irgendeiner Weise entgegenzukommen, sagte Camila Vallejo. Auch Bildungsminister Felipe Bulnes erklärte, die vierstündigen Verhandlungen hätten keinerlei Fortschritt gebracht.

Als Reaktion auf das gewaltsame Einschreiten der Polizei haben Studenten und Gewerkschaftsführer nun zu landesweiten Streiks aufgerufen. Jeder, der gegen Unterdrückung sei und gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte protestieren wolle, solle am 19. Oktober seine Arbeit niederlegen, sagte Gewerkschaftschef Arturo Martinez.

Bildung ist extrem teuer

"Die Studenten wollen einen radikalen Wandel des Bildungssystems, freien Zugang und gleiche Chancen für alle", erklärt Leslie Wehner, Lateinamerika-Experte des Hamburger Giga-Instituts und selbst in Chile aufgewachsen. Die Regierung habe aber bisher nur eine teilweise kostenlose Ausbildung und einen Ausbau der Stipendienprogramme angeboten.

"Das chilenische Bildungssystem ist eines der kostspieligsten der Welt", sagt Wehner. Ein Ingenieursstudium kostet zum Beispiel mehr als 40.000 Dollar. Und das in einem Land, in dem die Hälfte der Haushalte weniger als 1000 Dollar im Monat verdient. Kein Wunder, dass sich viele junge Menschen verschulden müssen, um ein Studium aufzunehmen.

Privatisierer Pinochet

1981 hatte Chiles damaliger Dikator Pinochet die kostenlose Universitätsausbildung abgeschafft. Anfang der 1990er Jahre wurde das Bildungssystem für den privaten Markt geöffnet. Heute lernen 60 Prozent der Studenten an privaten Hochschulen. Die staatlichen Einrichtungen sind chronisch unterfinanziert. Laut einer OECD-Studie gibt der Staat im Jahr pro Student lediglich 838 Dollar aus.

Doch es geht nicht nur um das Bildungssystem: "Die Studentenproteste sind ein Symptom eines wesentlich tiefer gehenden strukturellen Problems des chilenischen Wirtschaftsmodells", erklärt der Lateinamerikaexperte Wehner. Das Wirtschaftswunderland Chile besitze eine der ungleichsten Einkommensverteilungen in ganz Lateinamerika. Während die Elite ihr Geld in neugebauten, glitzernden Einkaufszentren verprasst, zittern viele Chilenen weil sie sich im kalten Winter der Südhalbkugel kein Erdgas für die Beheizung ihrer ärmlichen Hütten leisten können.

Ausgerechnet der konservative Präsident Sebastián Pinera hat vom chilenischen Wirtschaftswunder und von den Privatisierungen der Ära Pinochet profitiert wie kaum ein anderer. Sein Vermögen wird auf mehr als zwei Milliarden Dollar geschätzt. Er besaß eine Bank, Kreditkartenunternehmen, eine Fluggesellschaft, eine Privatklinik und einen Fernsehsender. Nach seinem Wahlsieg musste er seine Firmenanteile vorübergehend verkaufen, verdient aber nach Angaben des Magazins "Forbes" weiterhin Millionensummen.

Unpopulärer Präsident

"Nichts im Leben ist umsonst", erklärte Pinera angesichts der Forderungen der Studenten nach einem kostenlosen Bildungssystem und höheren Steuern für die Reichen des Landes. Im Volk ist Pinera inzwischen extrem unbeliebt. Umfragen zufolge unterstützen nur noch 22 Prozent der Chilenen den Kurs des Präsidenten. Dagegen stehen bis zu 80 Prozent hinter den Forderungen der Studenten.

"Die Menschen wollen eine Einigung", meint Leslie Wehner. Viele würden zwar die Ziele der Demonstranten unterstützen, ihren Methoden, wie zum Beispiel Streiks und Blockaden aber kritisch gegenüberstehen. Doch Wehner hat Zweifel an der Kompromissbereitschaft der Regierung Pinera. "Die Regierung führt ein Doppelspiel: Während sie verhandelt, versucht sie gleichzeitig, die Protestbewegung zu kriminalisieren".

Schärferes Gesetz als Lösung?

Vor kurzem stellte Innenminister Rodrigo Hinzpeter ein Gesetz vor, das es erlauben würde, Besetzer von Schulen und Universitäten mit Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren zu bestrafen. Außerdem soll die Polizei Protest-Fotos und Videos von Journalisten ohne Richterbeschluss beschlagnahmen können.

Auch wenn bei manchen Hardlinern alte Instinkte wach werden, die chilenische Demokratie sieht Leslie Wehner trotzdem nicht in Gefahr. Auch ein Eingreifen der Armee fürchtet Wehner nicht. Er sieht die Proteste positiv: Schließlich seien sie ein Stück gelebte Demokratie.

Autor: Nils Naumann
Redaktion: Friederike Schulz, Susanne Eickenfonder