Studenten vor Gericht nach Protest gegen Afrin-Offensive | Europa | DW | 06.06.2018
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Türkische Justiz

Studenten vor Gericht nach Protest gegen Afrin-Offensive

Für 22 Studenten, die in Istanbul gegen die Offensive der türkischen Armee in Afrin protestiert hatten, beginnt an diesem Mittwoch der Prozess. Ihnen wird Terrorpropaganda vorgeworfen.

Am 18. März verkündete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die "vollständige" Eroberung des Zentrums von Afrin, der Stadt im Norden Syriens, in der überwiegend Kurden leben. Am folgenden Tag organisierte eine Gruppe Studierender auf dem Campus der renommierten Bosporus-Universität in Istanbul eine Feier und verteilte sogenannte "Afrin-Süßigkeiten". Damit wollten sie die  Offensive des türkischen Militärs in Afrin unterstützen.

Dagegen protestierten 22 andere Studentinnen und Studenten - auf ihrem Banner stand: "Es gibt keine Besatzungs- und Massaker-Süßigkeiten". Zwischen den beiden Gruppen gab es vorübergehend handgreifliche Auseinandersetzungen. Als die Polizei eingriff, nahm sie 14 Demonstranten fest - und zwar nur solche aus der Gruppe mit dem Banner. Sie brachte sie in die Gefängnisse in Bakırköy und Silivri.

Nun ist gegen alle 22 Studenten, die gegen die Afrin-Offensive protestierten, Anklage erhoben worden wegen Terrorpropaganda. Am Mittwoch beginnt der Prozess gegen sie. Bei ihren Familien und Kommilitonen herrscht Aufregung.

"Es geht nicht um Gerechtigkeit"

An der Universität haben Kommilitonen sich in Unterstützergruppen organisiert. Tilbe Akan studiert westliche Sprachen und Literatur. Auch sie wurde wenige Tage nach den Protesten festgenommen, jedoch noch am selben Tag wieder freigelassen. Mit den anderen zusammen hat sie Plakate und Videos für ihre Freunde vorbereitet. Deren Festnahme hält sie für eine politische Entscheidung: "Wir glauben nicht, dass es um Gerechtigkeit geht."

Die Straßen von Afrin zerstört nach der Offensive der türkischen Armee

Die Straßen von Afrin - zerstört nach der Offensive der türkischen Armee

Präsident Recep Tayyip Erdogan selber hatte in einer Rede am 24. März die Proteste politisch gewertet: "Da verteilen gläubige, nationale, heimische Jugendliche Süßigkeiten für Afrin. Und dann kommen diese kommunistischen, vaterlandsverräterischen Jugendlichen und verwüsten ihren Stand. Unsere Arbeiten bezüglich dieser terroristischen Jugendlichen laufen derzeit. Wir werden ihnen das Recht entziehen, an der Universität zu studieren."

Studienabschluss in Gefahr

Was den Studenten vorgworfen werde, sei keine Straftat, sondern falle unter Meinungsfreiheit, meint Doğuşcan Aydın Aygün, der Anwalt der Angeklagten. Während der Ermittlungen rechneten sie noch damit, dass der Fall niedergeschlagen werde - doch dann kam die Anklageschrift. Die Stimmung der inhaftierten Jugendlichen sei dennoch gut, erklärt Aygün. Im Gefängnis verbrächten sie ihre Zeit mit Lesen oder Lernen. 

Die Haft könnte sich allerdings auf ihr Studium auswirken. Möglicherweise werden sie zu den Prüfungen nicht zugelassen, so der Anwalt. Denn 2016 wurde für die Zeit des Ausnahmezustands ein Dekret erlassen, das wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation Inhaftierte von Prüfungen an Ausbildungs- und Lehreinrichtungen ausschließt.

Gedrückte Stimmung an der Universität

Die Haft der Studenten missfällt auch vielen ihrer Dozenten. Einer davon ist der der Lehrbeauftragte Can Candan. Alle auf dem Campus, von den Angestellten bis zu den Absolventen, seien verstört, erzählt er. "Unsere Studenten wurden als Terroristen stigmatisiert, weil sie ihre politische Meinung ausgedrückt haben, weil sie gesagt haben, dass sie gegen den Krieg sind." Dass man ihnen ihre Freiheit nimmt und ihr Recht zu studieren, findet er inakzeptabel: "Was mit ihnen geschieht, macht uns sehr traurig."

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Kurden protestieren gegen Angriffe auf Afrin

Die Festnahmen hätten der Hochschule das Recht auf ein freies und friedliches Zusammensein genommen. Die Studierenden gehörten nicht in ein Gefängnis, sondern an die Universität, so der Lehrbeauftragte. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie ihre durch die Verfassung geschützte Freiheit zurückbekommen", bekräftigt Candan.

"Nein zum Krieg" gilt als strafbare Aussage

Esen Deniz Üstündağ studiert Chemie auf Lehramt an der Bosporus-Universität und ist seit dem 3. April im Frauengefängnis in Bakırköy in Haft. Auch sie wird beschuldigt, Terrorpropaganda verbreitet zu haben. Als Beweis sehen die Behörden, dass sie die Slogans mitgetragen hat: "Nein zum Krieg, Frieden jetzt sofort" - "Die Mörder-AKP wird Rechenschaft ablegen" - "Der Palast will Krieg, die Völker wollen Frieden". Ihre Schwester Özlem Üstündağ besucht ihre Schwester jeden Montag für 35 Minuten und spricht mit ihr durch eine Glasscheibe. Ihre Schwester ernähre sich vegan, erzählt sie. "Darum haben wir Probleme mit der Ernährung. Mittags bekommt sie eine gekochte Kartoffel, abends Kartoffeln mit Soße. Das geht jetzt schon seit zwei bis drei Wochen so."

Am meisten mache sie traurig, dass der Name ihrer Schwester mit dem Begriff "Terroristin" verbunden werde, klagt Özlem Üstündağ. "Das ist nicht akzeptabel und völlig hirnrissig." Daher könne sie den Prozessbeginn kaum erwarten: "Wir hoffen, dass es ein gerechter Prozess wird."

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