Agenten werden schärfer überprüft
2. Dezember 2016
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Islamisten in den eigenen Reihen zieht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung Konsequenzen.
Die turnusgemäße Prüfung der Angestellten sei "anlassbezogen" vorgezogen worden, meldet das Blatt unter Berufung auf Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes. Insbesondere Angestellte, die seit der vor zwei Jahren gestarteten Job-Initiative eingestellt worden seien, würden jetzt einer "großen Sicherheitsüberprüfung" unterzogen.
Überprüfungsgesetz wird novelliert
In Berlin kündigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums an, dass noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 die Überprüfung der Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden ausgeweitet werde. Das entsprechende Gesetz solle noch in der laufenden Legislaturperiode novelliert werden. Dies geschehe unabhängig von dem Fall beim BfV in Köln, sagte die Ministeriumssprecherin.
Künftig sollen Bewerber um eine Stelle und Beschäftigte ihre Mitgliedschaften in sozialen Netzwerken und die Adressen eigener Internetseiten in ihrer Sicherheitserklärung angeben müssen. Dies ist bislang nicht als Standardmaßnahme vorgesehen. Die Überprüfung von Internetaktivitäten ist derzeit vielmehr nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Betroffen von der Neuregelung sind Bewerber und Mitarbeiter der Nachrichtendienste, Behörden mit vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit sowie Angehörige des Bundesverteidigungsministeriums. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz stammt aus dem Jahr 1994. Damals spielte das Internet kaum eine Rolle.
Festgenommener Islamist gibt Rätsel auf
Dem festgenommenen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wird vorgeworfen, sich bei der Behörde eingeschlichen zu haben, um Islamisten vor Polizeiaktionen zu warnen und ihnen einen Anschlag auf das BfV zu ermöglichen. Experten rätseln noch immer über Hintergründe des Falles. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte "Bild", vieles spreche dafür, "dass der Verdächtige verwirrt ist, aber kein Islamist". Unter Berufung auf Ermittlerkreise schrieb die Zeitung, der zum Islam konvertierte Mann habe in seiner Zelle bislang kein einziges Mal gebetet.
Der 51-jährige war im April 2016 als Quereinsteiger vom Verfassungsschutz eingestellt worden, um die islamistische Szene zu beobachten. Laut "Bild" war er an zehn Observierungen beteiligt, darunter auch bei Koran-Verteilungen des inzwischen verbotenen radikal-islamistischen Vereins "Die wahre Religion".
wl/jj (dpa, afp)