Streitpunkt Siedlungsbau

Vor der geplanten Wiederaufnahme der direkten Nahost-Friedensgespräche hat der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat Israel davor gewarnt, den Siedlungsbau fortzusetzen. Die israelische Regierung müsse sich zwischen Siedlungsbau und Frieden entscheiden, beides gleichzeitig könne es nicht geben, sagte Erekat am Montag (23.08.2010) in Ramallah. Gleichzeitig betonte er jedoch, man könne bei den anstehenden Friedensgesprächen binnen eines Jahres eine Einigung in den Kernfragen des Konflikts erzielen. "Es ist zu schaffen", sagte er.

Baustopp oder Ausbau?

Der Bau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten ist einer der Hauptstreitpunkte bei den Gesprächen, die Anfang September in den USA beginnen sollen. Erekat bekräftigte, man werde die direkten Friedensgespräche abbrechen, sollte Israel nach dem 26. September den Siedlungsausbau im Westjordanland wieder aufnehmen. An dem Tag endet ein auf zehn Monate befristeter Baustopp Israels.

Netanjahus "Grundsätze"

Die Grundsätze von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für eine künftige Friedensregelung lehnt Erekat ab. Der Chefunterhändler bezeichnete die drei von Netanjahu formulierten Voraussetzungen als "inakzeptabel". Netanjahu hatte am Sonntag (22.08.2010) drei Grundsätze genannt, auf dem das Abkommen mit den Palästinensern seiner Meinung nach basieren solle: auf "echten und haltbaren" Sicherheitsregelungen, auf der Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes ohne Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge auf israelisches Staatsgebiet, und auf einem Ende des Konflikts.

Erekats Kritik

Erekat sagte dazu am Montag: "Es gibt einen Unterschied zwischen Verhandlungen und einem Diktat. Offenbar will Netanjahu mit sich selbst und seiner Koalition verhandeln." Washington und das so genannte Nahost-Quartett, das von den USA, Russland, der EU und den UN vertreten wird, haben Israel und die Palästinenser für den 2. September zur Aufnahme direkter Verhandlungen nach Washington eingeladen. Die Konfliktparteien hatten zuletzt Ende 2008 vor Beginn des Gaza-Krieges direkte Verhandlungen geführt. Unter Vermittlung des US-Nahostgesandten George Mitchell nahmen Israel und die Palästinenserführung Anfang Mai indirekte Friedensgespräche auf.

Autorin: Anne Allmeling (afp, dpa)
Redaktion: Anne Herrberg