Streit über Assad belastet Syrien-Gespräche

Offenbar aus Protest gegen die Oppositions-Forderung nach einem Machtverzicht von Präsident Baschar al-Assad erschien die syrische Regierungsdelegation nicht zum Auftakt der achten Runde der Verhandlungen über eine diplomatische Lösung des seit sechs Jahren tobenden Bürgerkriegs. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura erhielt nach eigenen Angaben aber die Zusicherung, dass die syrische Regierung ab Mittwoch an den Verhandlungen teilnehmen werde. Ein syrischer Regierungsvertreter formulierte die Bedingung: Die Delegation werde am Mittwoch nur nach Genf kommen, wenn es keine direkten Gespräche mit der Opposition gebe. Das habe de Mistura zugesagt. Für Damaskus ist es zudem inakzeptabel, den Rücktritt Assads zur Bedingung für die Bildung einer Übergangsregierung zu machen. Da die syrische Regierung dank der Unterstützung aus Russland und dem Iran wieder die Mehrheit des Landes kontrolliert und somit aus einer Position der Stärke verhandeln kann, sind Zugeständnisse in dieser Frage unwahrscheinlich.

Erfolgsaussichten gegen Null

Ein Durchbruch wird in Genf angesichts der tiefen Gräben zwischen den Positionen von Regierung und Opposition in Syrien ohnehin nicht erwartet. Die sieben vorausgegangenen Verhandlungsrunden hatten keinerlei Annäherung gebracht. Beide Seiten saßen noch nicht einmal an einem Tisch, sondern verhandelten stets nur separat. De Mistura sagte, er werde der Regierungsdelegation und der Opposition anbieten, in Genf miteinander direkt Gespräche zu führen. "Wir werden sehen, ob das stattfindet."

Für den besten Fall erhoffen sich die Unterhändler von den neuen Gesprächen Mini-Fortschritte. So teilte de Mistura mit, die Regierung in Damaskus habe einer von Russland vorgeschlagenen Waffenruhe in dem letzten größeren, von Rebellen gehaltenen Gebiet Ost-Gutha zugestimmt. Die UN-Vermittler haben vor, in Genf die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und Neuwahlen auf die Agenda zu heben.

Für das erst vor kurzem neu formierte Oppositionsbündnis, das in Genf angereist ist, hatte Delegationsleiter Nasr Hariri am Vorabend der ersten Beratungen vor Journalisten bekräftigt, Verhandlungsziel des Bündnisses sei die "Entfernung" Assads von seinem Posten.

Auswärtiges Amt sieht Assad am Zug

Die Bundesregierung forderte die syrische Regierung unter Präsident Assad zu direkten Gesprächen mit der Opposition auf. "Für die kommenden Tage sind ganz allein Assad und diejenigen, die ihn unterstützen, in erster Linie Russland und Iran, am Zug", teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin mit. "Das Regime darf die Aufnahme von direkten Verhandlungen mit der Opposition über die politische Zukunft Syriens nicht länger und ohne jeden Grund verzögern." Das sei umso dringlicher, weil die humanitäre Notlage und schwere Kampfhandlungen in vielen Teilen des Landes anhalten würden.

qu/se (dpa, afp, rtr)