Streit um Untersuchung der Kundus-Affäre

Auch im Untersuchungsausschuss geht es eigentlich nur um die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die ist im Mai - und da Nordrhein-Westfalen das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands ist, gilt die Wahl dort für alle Parteien als besonders wichtig. Deutschland ist im Wahlkampf - schon wieder, oder sogar: Immer noch.

Da fällt sachliches Regieren und gehaltvolles "Oppositionieren" schwer. Vor allem, wenn ein Untersuchungsausschuss die Steilvorlage bietet, den jeweiligen Gegner kräftig durch den politischen Kakao zu ziehen.

"Politischer Klamauk"

Der Untersuchungsausschuss zum Luftangriff in Kundus bietet so eine Gelegenheit. Nichts wäre der SPD, den Grünen und der Linkspartei lieber, als den in der Bevölkerung beliebten Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg noch vor der Landtagswahl im Mai vernehmen zu können - und damit sein Image zu schwächen. Union und FDP lehnen das natürlich ab: Zunächst einmal müssten die politischen Mitarbeiter geladen werden, um die Fakten zu klären. Auf den Punkt brachte es der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion: Ernst-Reinhard Beck sprach von einem "politischen Klamauk".

Wer ist Schuld?

Dabei ist der Anlass des Untersuchungsausschusses durchaus ernsthaft: Im September 2009 bombardierten NATO-Flugzeuge zwei von Taliban entführte Tanklastwagen. Dabei wurden bis zu 142 Menschen getötet, darunter auch Zivilisten. Das Bombardement angefordert hatte ein deutscher Oberst. Er hatte später eingeräumt, es sei ihm um die "Vernichtung" der Taliban gegangen. Der Luftangriff in Kundus löste in Deutschland eine Generaldebatte über den "Kriegseinsatz" der Bundeswehr aus.

Kritik am Verteidigungsminister

Verteidigungsminister zu Guttenberg steht in der Kritik, weil er damals den Luftschlag als "militärisch angemessen" bezeichnet hatte. Später distanzierte er sich von seiner Aussage. Ein Nato-Bericht wirft der Bundeswehr bei der Aktion in Kundus viele Fehler vor.

Im Untersuchungsausschuss gehe es jetzt um eine "umfassende Aufklärung", wie die Linkspartei erklärte. Die Grünen warfen dem Verteidigungsminister vor, sich seit Wochen in Schweigen zu hüllen. Die SPD bekräftigte außerdem ihre Abzugsforderung: Spätestens 2013 bis 2015 müssten die deutschen Soldaten Afghanistan verlassen, erklärte SPD-Fraktionschef Steinmeier.

Autorin: Anna Kuhn-Osius (dpa, ap, rtr, afp)

Redaktion: Stephan Stickelmann