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Streit um teure Flüchtlingsunterkünfte

Maike Verlaat14. April 2016

In vielen Städten wehren Bürger sich gegen den Bau von Flüchtlingsheimen. Auch im nordrhein-westfälischen Wesseling - aber dort geht es nicht um Fremdenfeindlichkeit, sondern um die Kosten.

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Mann vor Containerunterkunft (Foto: Julian Stratenschulte/dpa)
Bild: picture-alliance/dpa/J. Stratenschulte

Der Bau von feststehenden Häusern soll in Wesseling weniger kosten als Containerunterkünfte - sagt die Verwaltung der Stadt zwischen Köln und Bonn. Was wie eine gute Nachricht klingt, kritisieren Bürger als zweifelhafte Berechnung. Im Mittelpunkt des Streits: Die Unterbringung von Flüchtlingen. Vielerorts ruft das Rechte und Rassisten auf den Plan - in Wesseling dagegen geht es um mutmaßliche Verschwendung von Steuergeldern.

Zu Beginn des Jahres hatte der Wesselinger Stadtrat beschlossen, Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen und dafür finanzielle Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen in Anspruch zu nehmen. Gebaut werden sollen 28 Reihenhäuser in allen vier Stadtteilen für insgesamt rund 300 Flüchtlinge.

Bürgermeister Erwin Esser rechnet vor, dass die Häuser die Kommune rund 3,7 Millionen Euro kosten werde, dazu kämen die Zuschüsse vom Land. Der Kauf von Containern gleichen Standards schlage mit 6,7 Millionen Euro zu Buche. Die Kritik der "Interessengemeinschaft Waldsiedlung" an der Finanzierung kann er darum schwer nachvollziehen: Er habe der Bürgerinitiative doch diese Kostenschätzung offengelegt.

Vorwurf: Steuerverschwendung

Hille Martini, Mitglied der Bürgerinitiative Waldsiedlung, rechnet ganz anders als das Stadtoberhaupt. Sie argumentiert, dass "die Zuschüsse auch Steuergelder" seien, und zwar in der stattlichen Höhe von über zwei Millionen Euro.

Ebenso zweifelhaft findet Hille Martini, wie die Stadt die Ausgaben für die Container berechnet. Die Verwaltung gehe von Kosten von rund 22.000 Euro pro Bewohner aus. Martini: "Wir haben über verschiedene Kalkulationen von Städten wie Brühl oder auch Berlin errechnet, dass [für die Container] rund 6.000 Euro pro Person investiert werden müssen. Da fragen wir uns, wieso andere Städte mit so einem Betrag auskommen."

Langfristige Bauplanung

Er wolle die Flüchtlinge nicht nur kurzfristig unterbringen, versichert der Bürgermeister. Die von der Initiative erwähnten Containeranlagen in Brühl seien nur für vorübergehende Zwecke gedacht. "Wir bauen Häuser für Flüchtlinge, die danach möglichweise in einen sozialen Wohnungsbau umgerüstet oder veräußert werden können", sagt Esser. Vorgesehen ist, pro Haus bis zu zwölf Menschen unterzubringen.

Deutschland Köln Longerich - geplantes Flüchtlingsheim (Foto: DW/Borchert)
Ein Bauplatz für ein Flüchtlingsheim - nicht in Wesseling, sondern im benachbarten KölnBild: DW/F. Borchert

Martini hingegen glaubt nicht, dass die Häuser als fester Wohnsitz der Flüchtlinge geplant sind. Sie zu Ein- oder Zweifamilienhäusern umzubauen, würde aber wieder Geld kosten. Nicht zu vergessen sei auch der Wert der Grundstücke, die die Stadt zur Verfügung stellt. Und im Stadtteil Berzdorf müsse die Fläche noch von der Stadt erworben werden.

Der Bolzplatz im Wesselinger Stadtteil Keldenich ist einer der Orte, auf dem umstrittenen Reihenhäuser errichtet werden sollen. Hier kicken bisher Jungs mit unterschiedlichen kulturellen Wurzeln - der Bolzplatz sei ein Ort der Integration. Der werde den Jugendlichen genommen.

Flexible Unterbringung

Trotz aller Kritik: Im Gegensatz zu viele anderen Orten möchte die Bürgerinitiative in Wesseling den Flüchtlingen in jedem Fall Schutz geben. Martini glaubt allerdings, dass viele der Flüchtlinge irgendwann zurückkehren werden, um ihre Heimatländer wieder aufzubauen. Auch darum wäre ihr lieber, sie vorübergehend in Containern unterzubringen.

Auch in anderen Städten wehren sich Bürger gegen Flüchtlingsunterkünfte. Im Gegensatz zur Interessengemeinschaft Waldsiedlung stört die Bürger in größeren Städten wie Essen oder Hamburg vor allem der Bau von Großsiedlungen. Sie befürchten, dass sie die Integration erschweren und sich dort schlimmstenfalls Ghettos bilden. Angst vor Problemen gibt es auch in Wesseling. "Bei uns liegt der Fokus aber auf der Steuerverschwendung", sagt Martini.

Eines hat die Bürgerinitiative auf jeden Fall bewirkt: Der Baubeginn wird sich verzögern. Bürgermeister Esser rechnet mit einer Fertigstellung im Frühjahr - wenn die Bürger ihm nicht dauerhaft einen Strich durch die Rechnung machen.