Streit um South-Stream-Pipeline | Europa | DW | 16.12.2013
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Europa

Streit um South-Stream-Pipeline

Die EU-Kommission übernimmt die Verhandlungen mit Russland über das Pipeline-Projekt South Stream. Energiekommissar Oettinger will in Moskau darüber sprechen, inwiefern bestehende Verträge rechtswidrig sind.

Die Verträge zwischen demrussischen Erdgasunternehmen Gazprom und sieben europäischen Länder waren schon unterzeichnet, als die EU-Kommission die Bremse zog: Die Abkommen würden gegen EU-Recht verstoßen, weil ein Unternehmen nicht gleichzeitig die Pipeline betreiben und ein Monopol auf die Gaslieferung haben dürfe. Im Januar will nun Energiekommissar Günther Oettinger nach Moskau reisen, um im Namen der sechs EU-Länder Ungarn, Bulgarien, Kroatien, Slowenien, Österreich und Griechenland sowie des EU-Beitrittskandidaten Serbien erneut mit Vertretern des Kreml zu verhandeln.

In Südrussland, Bulgarien und Serbien wurden die ersten Rohre der South-Stream-Pipeline schon verlegt. Bereits ab Ende 2015 soll russisches Gas durch das Schwarze Meer in die EU über diese Pipeline transportiert werden. Die Endstationen im Norden sind Österreich und Ungarn, der südliche Strang könnte in Zukunft Gas durch Griechenland über die Adria nach Süditalien bringen.

"Nicht wettbewerbsgerecht"

"Eine Gaspipeline muss wie eine Autobahn funktionieren. Jeder darf sie benutzen und zahlt dafür nach geltenden Tarifen", erklärt die Pressesprecherin des EU-Energiekommissars, Marlene Holzner. Doch dies sei in den bestehenden internationalen Verträgen nicht vorgesehen, "denn die ganze Kapazität wird von Gazprom selbst beansprucht", kritisiert sie im DW-Gespräch. Antonio Hurtado, Direktor des Instituts für Energietechnik an der Universität Dresden, erklärt, dass es "kundenfeindlich" sei, wenn ein Konzern alle Zügel in der Hand halte. "Es hat sich inzwischen durchgesetzt, dass es nicht wettbewerbsgerecht ist, wenn Unternehmen im Besitz der gesamten Wertschöpfungskette eines Produktes sind", erklärt Hurtado auf Anfrage der DW in einer schriftlichen Stellungnahme. Daher sollte das Management der South Stream-Pipeline nicht von Gazprom gestellt werden.

Diese Meinung teilt nicht jeder. Russland finanziert den größten Teil der 16 Milliarden Euro teuren Pipeline - und sollte daher auch von dem Projekt profitieren, meint Jelica Putniković aus Serbien, Chefredakteurin der Zeitschrift Balkan Magazin: "Wenn jemand beispielsweise ein Haus in Berlin baut, stellt er dann einem anderen ein Drittel des Wohnraums zur Verfügung?", fragt sie. “Ich sehe keinen Grund dafür, dass Brüssel von Gazprom verlangt, die Kapazität der Pipeline mit anderen Gasanbietern zu teilen." Ihrer Meinung nach ist die harte Reaktion der EU gegen Gazprom auch politisch motiviert. Ähnlich wie die Krise in der Ukraine werde auch das Projekt South Stream "für eine neue Runde des Kräftemessens" zwischen Brüssel und Moskau genutzt.

Infografik zu den South Stream und Trans-Adriatic Pipelines

Auch Russland-Experte Gerhard Mangott, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck, sieht die Position der EU im Streit um South Stream kritisch: "Warum ist diese Entscheidung erst jetzt gefallen? Ich fand die Begründung absurd, dass die EU bis vor Kurzem keinen Einblick in diese zwischenstaatlichen Abkommen hatte." Das Projekt South Stream erhöhe die Energiesicherheit in der EU, gibt er zu bedenken: "Es handelt sich nicht um zusätzliches Gas und eine verstärkte Abhängigkeit von Russland, sondern um eine alternative Pipeline, die moderner und weniger störungsanfällig ist."

Lösungsvorschläge aus Brüssel

Weil nicht klar ist, wie es mit dem Projekt weitergeht, sind die Banken, die Kredite für den Bau der Pipeline vergeben, sehr vorsichtig. Eine mögliche Lösung in dem Streit ist aus Sicht der EU-Kommission, dass Gazprom ein unabhängiges Management für die Pipeline stellt. Dieses könne Tarife festsetzen und Kapazitäten zuteilen: “In diesem Fall wäre Gazprom immer noch Eigentümer der Pipeline - aber ohne Einfluss auf das Tagesgeschäft", sagt Marlene Holzner von der EU-Kommission. Moskau könnte auch einen offiziellen Antrag für eine Ausnahme von der EU-Regelung nach Brüssel senden - wie bereits im Fall der Pipeline Nord Stream. Das würde Moskau aber gerne vermeiden, erklärt Russland-Experte Mangott. "Russland will sich nicht der europäischen Regelung unterwerfen, sondern beruft sich auf internationales Recht. Sobald Gazprom einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung stellt, ist South Stream komplett von der Willensbildung innerhalb der EU-Kommission abhängig."

Russlands Präsident Putin unterzeichnet 2011 das Abkommen für den Bau der Pipeline (Foto: AP Photo/Ivan Sekretarev)

Russlands Präsident Putin unterzeichnet 2011 das Abkommen für den Bau der Pipeline

Konkurrenz für die TAP-Pipeline?

Dem Vorwurf, Brüssel lege dem South-Stream-Projekt Steine in den Weg, weil dieses der geplantenTransadriatischen Pipeline (TAP) Konkurrenz macht, widerspricht Marlene Holzner von der EU-Kommission, fügt aber hinzu: “Für uns hat South Stream keine Priorität. Das wäre eine zusätzliche Pipeline, die russisches Gas nach Europa bringen würde, das sonst über die Ukraine kommt." Das Projekt South Stream habe nicht die gleiche Qualität wie die TAP-Pipeline, die den Zugang zu neuen Quellen am Kaspischem Meer ermögliche, so Holzner.

Allerdings wird die TAP nur 10 Milliarden Kubikmeter jährlich nach Europa transportieren - voraussichtlich etwa sechs Mal weniger als South Stream. Befürworter und Kritiker der Position der EU im Streit um South Stream sind sich in einem Punkt einig: Mehr Leitungen nach Europa sind positiv für die Energiesicherheit und den Wettbewerb auf dem Kontinent. Nur ein Verlierer steht bereits fest, für den der Bau neuer Pipelines negative Auswirkungen hat: die Ukraine, durch die derzeit mehr als die Hälfte des russischen Gases nach Europa transportiert wird.

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