Streit um Richter: ″Nukleare Option″ gegen Blockade im US-Senat | Aktuell Amerika | DW | 06.04.2017
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Republikaner ändern Verfahren

Streit um Richter: "Nukleare Option" gegen Blockade im US-Senat

Der Kandidat von US-Präsident Trump für ein Richteramt am Obersten Gericht ist für die Demokraten nicht wählbar. Aber die Republikaner hebeln die Blockade der Opposition brachial aus.

Gebäude des US-Kongresses in Washington (picture-alliance/dpa)

Gebäude des US-Kongresses in Washington

Mit einer historischen Verfahrensänderung hat die republikanische Mehrheit im US-Senat den Weg für die Berufung des erzkonservativen Juristen Neil Gorsuch an den Obersten Gerichtshof, den Supreme Court, bereitet. Die Parteikollegen von Präsident Donald Trump setzten in der Kongresskammer die generelle Abschaffung der als "Filibuster" bezeichneten Endlosdebatten bei strittigen Besetzungen der höchsten Richterposten durch.

Der Filibuster ist ein Blockadeinstrument, um ein endgültiges Votum des Senats aufzuschieben und letztlich komplett zu verhindern. Die oppositionellen Demokraten hatten eine solche Marathondebatte lanciert, um die Bestätigung des von Trump nominierten Kandidaten für den Supreme Court zu blockieren. Um einen Filibuster zu durchbrechen und zur endgültigen Abstimmung zu schreiten, sind 60 der 100 Stimmen im Senat nötig. Die Republikaner verfügen jedoch nur über 52 Sitze.

Republikaner schaffen Filibuster ab

Nachdem die Republikaner erwartungsgemäß mit dem Antrag gescheitert waren, die Debatte um Gorsuch zu beenden und abzustimmen, griffen sie auf Anraten Trumps zur sogenannten nuklearen Option: Sie beschossen die generelle Abschaffung des Filibuster bei Kandidaten für das Oberste Gericht. Dafür benötigten sie nur die einfache Mehrheit von mindestens 51 Stimmen. Alle 52 Senatoren der Republikaner votierten für die dauerhafte Beseitigung des Blockadeinstruments, die 48 Demokraten stimmten geschlossen dagegen.

US-Präsident Trump (l.) und sein Richterkandidat Gorsuch (Reuters/K. Lamarque)

US-Präsident Trump (l.) und sein Richterkandidat Gorsuch

Damit ist nun der Weg frei für die endgültige Abstimmung des Senats über Gorsuch, die für Freitag geplant ist. Dabei reicht den Republikanern ebenfalls nun die einfache Mehrheit, um den 49-Jährigen an das Oberste Gericht zu schicken. Mit Gorsuch käme es im Supreme Court wieder zu einer konservativen Mehrheit. Aufgrund der Ernennung auf Lebenszeit könnte der 49-Jährige die US-Rechtssprechung für Jahrzehnte prägen. Der Oberste Gerichtshof hat bei umstrittenen Themen wie Abtreibung, Waffenrecht und der Todesstrafe oft das letzte Wort.

Trump kann die nun als sicher geltende Bestätigung seines Kandidaten als Erfolg verbuchen: Die Besetzung der seit mehr als einem Jahr vakanten Stelle am Supreme Court mit einem konservativen Juristen war eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen.

Tradition des Senats verletzt

Allerdings kostet dieser Erfolg einen hohen Preis: Die Abschaffung des Filibusters bei Supreme-Court-Nominierungen widerspricht den auf Konsens ausgerichteten Traditionen des Senats. Deshalb die dramatische Bezeichnung "nukleare Option". Der Fraktionschef der Demokraten, Chuck Schumer kritisierte daher auch das Vorgehen der republikanischen Mehrheit: "In 20, 30 oder 40 Jahren werden wir traurig auf diesen Tag als Wendepunkt in der Geschichte des Senats und des Supreme Courts zurückblicken." Mit der Entscheidung entferne man sich weiter von den Prinzipien der Überparteilichkeit, Mäßigung und Einigkeit, sagte Schumer.

Längste Rede: 24 Stunden

In der US-Parlamentsgeschichte haben Abgeordnete öfters zum Filibuster gegriffen, um Gesetzesvorhaben oder Personalien zu verzögern oder zu verhindern. Die längste Rede hielt 1957 Senator Strom Thurmond. Er sprach ununterbrochen 24 Stunden und 18 Minuten, um ein Gesetz für Bürgerrechte zu verhindern. Gegen Gorsuch hielt in dieser Woche Senator Jeff Merkley die achtlängste Ansprache: Sie dauerte 15 Stunden und 26 Minuten.

wl/uh (dpa, afp, rtr)