Streit um Referendum sprengt Kabinett

Anlass für das Revirement am Kabinettstisch war der Rücktritt von Innenminister Ioan Rus, der durch widersprüchliche Aussagen zur Zahl der wahlberechtigten Rumänen auch in den Reihen seiner eigenen sozialistischen Parrei in die Kritik geraten war. Regierungschef Viktor Ponta (Artikelbild) entließ dann den Außenminister, den Chef des Justizressorts und den Minister für die Beziehungen zum Parlament. Gleichzeitig erklärten zwei sogenannte delegierte Minister ihren Rücktritt.

Machtkampf mit Präsident Basescu

Hintergrund ist der Machtkampf zwischen dem Sozialisten Ponta und dem suspendierten konservativen Präsidenten Traian Basescu, der Rumäniens politische Landschaft seit Wochen beherrscht. Spekuliert wird in Bukarest aber auch über möglichen Zwist in der sozialliberalen Regierungskoalition. Den scheidenden Ministern sei nichts vorzuwerfen, sagte Ponta. Aber die Kabinettsumbildung sei nötig, um den Angriffen Basescus nach dem strittigen Referendum um dessen Amtsenthebung standzuhalten.

Und damit kommt die Frage ins Spiel: Wie viele Rumänen sind eigentlich wahlberechtigt. Das Referendum um Basescu war am 29. Juli an zu geringer Beteiligung gescheitert. 46,2 Prozent der Wahlberechtigen gingen in die Stimmlokale, mehr als 50 Prozent aber wären für die Gültigkeit der Abstimmung nötig gewesen. Von denen, die sich an dem Referendum beteiligten, hatten 87,5 Prozent gegen Basescu gestimmt.

Allgemein war dabei davon ausgegangen worden, dass es rund 18,2 Millionen Wahlberechtigte in Rumänien gibt. Dann aber stellten Mitglieder der Koalitionsregierung die Korrektheit der Wählerlisten in Frage, unter Hinweis auf vorläufige Daten aus einer Volkszählung von 2011. Danach ist die Bevölkerung um zwei Millionen Menschen geschrumpft, das Quorum beim Referendum könnte also doch erreicht worden sein.

Das rumänische Verfassungsgericht, das auf Antrag der Regierung die Korrektheit der Volksabstimmung überprüfen soll, vertagte seine Entscheidung auf den 12. September. Erst müsse der Streit um die reale Zahl der Wahlberechtigten geklärt werden, so die Richter.

Basescu bis Mitte September suspendiert

Bis zu einer Entscheidung des Gericht bleibt Basescu vom Amt suspendiert. Die Krise in Rumänien schwelt also weiter. Sie hatte im Mai mit dem Amtsantritt der sozialliberalen Regierung unter Ponte begonnen, einem erklärten Gegner von Basescu. Die dem Präsidenten nahestehende bürgerliche Vorgängerregierung war durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Ponta und Basescu begannen sogleich mit einem Machtkampf. Die Regierung warf dem Präsidenten vor, seine Kompetenzen zu überschreiten und die Verfassung zu verletzen. Der rabiate Stil Pontas unter anderem bei der Besetzung wichtiger Ämter mit seinen Gefolgsleuten rief auch die EU-Kommission und Staaten wie Deutschland auf den Plan. Sie kritisierten, das Vorgehen gegen die konservative Opposition und die Justiz sei nicht vereinbar mit rechtsstaatlichen Prinzipien.

wl/kle (dpa, dapd, afp, rtr)