Streit um NATO: Frankreich bestellt türkischen Botschafter ein | Aktuell Europa | DW | 29.11.2019
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Diplomatie

Streit um NATO: Frankreich bestellt türkischen Botschafter ein

Kurz vor dem NATO-Gipfel schlagen die Wogen hoch: Nach einem verbalen Angriff des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf den französischen Kollegen Emmanuel Macron gibt es nun diplomatische Konsequenzen.

Der türkische Botschafter in Frankreich werde in das Außenministerium in Paris einbestellt, verlautete aus Kreisen des Elyséepalastes in Paris. Bei dem, was Erdogan gesagt habe, handele es sich nicht um eine Erklärung, sondern um eine Beschimpfung. Nach den jüngsten Bemerkungen von Emmanuel Macron über die NATO und dessen Kritik am türkischen Einmarsch in Nordsyrien hatte der türkische Präsident Erdogan am Freitag gesagt, dass sie das "Beispiel einer kranken Ideologie" seien. "Was sagt er? 'Die Nato ist hirntot.' Herr Macron, sehen Sie, ich sage es aus der Türkei und ich werde bei der NATO wiederholen: Lassen Sie erstmal Ihren Hirntod überprüfen."

Macron hatte der Allianz kürzlich in einem Interview mit dem "Economist" den "Hirntod" bescheinigt. Es gebe bei strategischen Entscheidungen keine Koordinierung zwischen den USA und anderen NATO-Partnern. Mit Blick auf die türkische Invasion in Nordsyrien warf der französische Staatschef zudem der Türkei ein "unkoordiniertes, aggressives" Vorgehen vor, das die Sicherheitsinteressen aller NATO-Staaten berühre.

Türkei Vierer-Gipfeltreffen in Istanbul Erdogan und Macron (Reuters/M. Sezer)

Auch bei einem Syrien-Treffen 2018 gab es zwischen Erdogan und Macron offenbar wenig Harmonie

Die Türkei war im Oktober in Syrien einmarschiert, um dort die Kurdenmiliz YPG zu bekämpfen, die sie als Terrororganisation betrachtet. Die Offensive war international massiv kritisiert worden. Macron hatte den Alleingang der Türkei am Donnerstag angegriffen und darauf aufmerksam gemacht, dass sie Erfolge im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Gefahr gebracht habe.

Keine Ahnung vom Kampf gegen Terror?

Erdogan erwiderte am Freitag, dass Frankreich in Syrien nichts zu suchen habe. Macron habe außerdem keine Ahnung vom Kampf gegen den Terror. Er sei "sehr unerfahren". Daher habe sich auch die Protestbewegung der sogenannten Gelbwesten in Frankreich ausbreiten können.

Ebenso wie Deutschland und Großbritannien schränkte Frankreich wegen des türkischen Einmarsches in Syrien die Waffenlieferungen an Ankara ein. Die drei EU-Staaten fürchten, dass die Offensive den Kampf gegen die islamistische IS-Miliz schwächt, bei dem die YPG eine wichtige Rolle spielt. Neben den USA unterstützt auch Frankreich die syrische Kurdenmiliz mit Spezialkräften im Kampf gegen die Dschihadisten. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu warf Macron wegen dieser Unterstützung am Donnerstag vor, eine "Terrororganisation" zu finanzieren und regelmäßig im Elysée-Palast zu empfangen. Macron dürfe nicht vergessen, dass Frankreich der Türkei als NATO-Mitglied zur Seite stehen müsse, sagte Cavusoglu.

Bisher ist geplant, dass Erdogan und Macron vor dem NATO-Gipfel, der am Dienstag und Mittwoch in London anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Bündnisses stattfindet, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premierminister Boris Johnson zusammentreffen, um über die Lage in Syrien zu sprechen.

kle/hk (dpa, afp)

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