Streit um Justizreform: Neue Frist für Polen | Aktuell Europa | DW | 14.05.2018
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Polen und die EU

Streit um Justizreform: Neue Frist für Polen

Polens umstrittene Justizreform ist nach Auffassung der EU-Kommission trotz einiger Änderungen nicht mit europäischen Standards vereinbar. Brüssel stellt nun eine neue Frist: Sechs Wochen hat Warschau Zeit nachzubessern.

Das von der EU-Kommission eingeleitete Strafverfahren liegt damit vorerst auf Eis. begründet wird dies damit, dass Polen erste Änderungen an den Reformen eingeleitet habe. Zudem sei man mit Warschau zu dem Thema im Gespräch, heißt es.

Nach Angaben von EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans (Artikelbild) soll nun bei einem Ministertreffen am 26. Juni in Luxemburg entschieden werden, wie es weitergeht. In den vergangenen Wochen seien einige Fortschritte gemacht worden, sagte er. Sie reichten aber nicht aus, um die Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen als gebannt anzusehen.

Deutsch-französischer Druck

Deutschland und Frankreich warnten die Regierung in Warschau, die geforderten Änderungen an Justizreformen zu verschleppen. "Wir erwarten, dass Polen umgehend Maßnahmen beschließt, die den Bedenken der Kommission umfassend Rechnung tragen", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Die EU-Kommission fordert von der polnischen Regierung seit mehr als zwei Jahren Änderungen an Justizreformen, weil sie der Ansicht ist, dass diese die Gewaltenteilung gefährden und die Unabhängigkeit von Gerichten einschränken. Die Behörde hat deswegen bereits ein Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet, das im letzten Schritt sogar mit einem Entzug des Stimmrechts bei Abstimmungen im EU-Ministerrat enden könnte.

"Fortschritte in der Substanz nötig"

Bei den vorherigen Diskussionen hatte sich der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) stellvertretend für die deutsche und französische Regierung geäußert. Man brauche jetzt in der Substanz Fortschritte - Fortschritte in der Rhetorik seien nicht ausreichend, sagte Roth. Im Zuge der EU-Finanzplanung, die derzeit in Brüssel diskutiert wird, gab es auch schon mal den Vorstoß, EU-Mittel künftig auch an die Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze zu knüpfen. Dies stößt bei osteuropäischen Staaten wie Polen und Ungarn auf Widerstand.

cgn/qu (afp, dpa)