Streit um Islamkonferenz hält an
22. März 2010
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland fährt starke Geschütze auf. Die Themenauswahl der Islamkonferenz blende wesentliche Punkte aus, erklärte der Verband in Köln. Konkret vermisst er, dass nicht über Islamfeindlichkeit in Deutschland und die Diskriminierung von Muslimen gesprochen werde. Der Zentralratsvorsitzende Ayyub Axel Köhler will daher nicht an einem Vorbereitungstreffen am Mittwoch (24.03.2010) für den Start der zweiten Phase der Deutschen Islamkonferenz im Mai teilnehmen. Seine Teilnahme an dem Vorbereitungstreffen am Mittwoch macht er von einem Gespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) abhängig. Köhler will dem Minister unter vier Augen seine Bedenken und Kritik darlegen.
Wichtiges Vorbereitungstreffen
Diese Haltung wird vom Bundesinnenministerium, das die Islamkonferenz angestoßen hat und koordiniert, bedauert. Die Sprecherin des Ministeriums, Gabriele Hermani wies darauf hin, dass das Vorbereitungstreffen eine große Bedeutung habe. Das Treffen sei wichtig, weil dort alle Themen im Dialog "festgezurrt" werden sollten. "Es bleibt zu hoffen, dass auch die islamischen Verbände diese Möglichkeit nutzen, um an dem nun beginnenden inhaltlichen Abstimmungsprozess teilzunehmen und um ihre Anliegen einzubringen, statt öffentlich zu klagen über eine angebliche Nicht-Berücksichtigung ihrer Themen", ergänzte Hermani.
Bereitschaft zum Dialog vorhanden
Diese Einschätzung teilt auch der Verband der Islamischen Kulturzentren. Trotz einiger Kritikpunkte will diese Vereinigung am Vorbereitungstreffen teilnehmen. "Wir wollen im Rahmen der Islamkonferenz unseren Beitrag zur institutionellen Integration des Islam und zur Gleichberechtigung der Muslime in Deutschland leisten", teilte der Dialogbeauftragte des Verbandes, Erol Pürlü, in Köln mit. Die Türkisch-Islamische Union Ditib hatte bereits am vergangenen Freitag ihre Teilnahme zugesagt. Auch die Alevitische Gemeinde Deutschland schickt einen Vertreter in die Islamkonferenz.
Die Islamkonferenz – offiziell heißt sie "Deutsche Islamkonferenz" (DIK) - besteht aus 15 staatlichen Vertretern und 15 muslimischen Mitgliedern; der Innenminister ist Gastgeber. Auf muslimischer Seite werden zehn Einzelpersonen am Konferenztisch sitzen und fünf Vertreter von Verbänden. Neu dabei ist die Türkische Gemeinde Deutschland. Der Islamrat wird dagegen nicht mehr an Bord sein. De Maizière hatte diesem muslimischen Dachverband wegen strafrechtlicher Ermittlungen gegen dessen islamistisches Mitglied Milli Görüs eine lediglich ruhende Mitgliedschaft angeboten, was der Islamrat aber ablehnte.
"Kurzsichtige Entscheidung"
Der Ausschluss des Islamrats rief zwar heftige Kritik hervor, sorgte aber nicht dafür, dass die Verbände die Islamkonferenz - trotz einzelner Boykottdrohungen - grundsätzlich in Zweifel zogen. Allerdings geht die Diskussion über den Ausschluss von Milli Görüs weiter. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nannte die Entscheidung jetzt "kurzsichtig". Er halte auch die Fortsetzung des Dialogs mit dieser umstrittenen Organisation für notwendig.
Die neue Phase der Islamkonferenz kann also nur nach einer stotternden Vorbereitung beginnen. Aber auch der noch nicht völlig überzeugte Köhler will letztlich kein Spielverderber sein. "Auch unser Ziel ist eine gemeinsame, erfolgreiche Konferenz", verspricht der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime.
Autor: Walter Lausch (mit kna, epd, dpa)
Redaktion: Martin Schrader