Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer eskaliert
22. Juli 2020
Zahlreiche Schiffe der türkischen Kriegsmarine patrouillieren seit Dienstag in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer südlich der griechischen Inseln Rhodos und Kreta. Auch etliche Schiffe der griechischen Marine seien in der Region unterwegs, meldet das griechische Staatsfernsehen. Die Streitkräfte des Landes seien in einen Bereitschaftszustand versetzt worden. Wie das Büro des griechischen Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis mitteilte, setzte dieser Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Gründe für diese Schiffsbewegungen telefonisch in Kenntnis.
Griechenland hatte in den vergangenen Monaten die Türkei davor gewarnt, Schiffe zur Suche nach Erdgas in die Region zu entsenden. Die türkischen Behörden gaben zuletzt bekannt, dass das Forschungsschiff Oruc Reis ab Dienstag neue seismische Untersuchungen im östlichen Mittelmeer vornehmen werde. Nach Angaben der Website "marinetraffic.com" ist die Oruc Reis an diesem Mittwoch vor der südtürkischen Stadt Antalya unterwegs. Der türkische Sender TRT berichtete, die seismischen Untersuchungen hätten noch nicht begonnen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits im Januar angekündigt, "so schnell wie möglich" in einem mit Libyen vereinbarten Gebiet nach Erdgas zu suchen. Das Vorhaben betrifft auch potenziell erdgasreiche Regionen südlich von Kreta, die aus griechischer Sicht zur sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone des EU-Landes gehören. Nach türkischer Lesart haben Inseln wie Kreta zwar Hoheitsgewässer, aber keine Ausschließliche Wirtschaftszone. Am Mittwoch wies das Außenministerium in Ankara Vorwürfe der griechischen Seite zurück, wonach das Forschungsschiff rechtswidrig in griechische Hoheitsgewässer eindringen wolle.
Streit um Bohrungen vor Zypern
Ankara führt bereits Bohrungen vor Zypern durch - ohne die Genehmigung der Regierung der Republik Zypern. Die EU hat die türkischen Gasbohrungen vor der Küste Zyperns als illegal eingestuft. Die EU-Staaten haben deshalb einen rechtlichen Rahmen für Sanktionen gegen die Türkei geschaffen.
Erst am Dienstag hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas die Türkei aufgefordert, die Gas- und Ölbohrungen im östlichen Mittelmeer zu beenden. Die Bundesregierung erwarte von Ankara, dass die Bohrungen vor der Küste Zyperns "beendet werden und dass auch keine weiteren - wo auch immer - begonnen werden", sagte Maas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem griechischen Kollegen Nikos Dendias in Athen.
"Fortschritte in den EU-Türkei-Beziehungen sind nur dann möglich, wenn Ankara Provokationen im östlichen Mittelmeer unterlässt", betonte Maas. Zugleich führe kein Weg an einem "offenen und ehrlichen Dialog" mit Ankara vorbei. Die Türkei sei ein "strategisch wichtiges Land in der NATO und auch bei Migrationsfragen".
Dendias warf der Türkei vor, die "Rechte der zyprischen Demokratie" zu verletzen, und verurteilte das Vorgehen der Türkei im östlichen Mittelmeer scharf. "Anstatt mit uns in konstruktivem Geist den Dialog zu suchen, verletzt die Türkei die Rechte der zyprischen Demokratie", sagte der Minister.
kle/se (dpa, afp, ape, rtre)