Streit um das Ergebnis von Doha
9. Dezember 2012
Auf die Beschlüsse der UN-Klimakonferenz in Doha haben Umweltverbände mit Enttäuschung reagiert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte, der Klimaschutz sei in Doha auf der Strecke geblieben. Die wachsweichen Beschlüsse der Konferenz leisteten keinen Beitrag, um den globalen Temperaturanstieg zu bremsen. Greenpeace bemängelte, der Weg zu einem globalen Klimaschutzabkommen, gemeinsam mit den USA und China, sei "steiniger geworden". Unerträglich sei, dass die Hilfe für Opfer des Klimawandels aufgeschoben wurde. Der World Wildlife Fund (WWF) Deutschland sprach von einem schwachen Ergebnis der zweiwöchigen Verhandlungen. Es gebe zwar ein Paket für den Klimaschutzprozess, dies sei aber fast leer. Besonders gravierend sei "das schwache Erscheinungsbild" der Europäischen Union gewesen. Auch nach Ansicht der Grünen ist die EU "enttäuschend und blamabel" aufgetreten.
"Wichtiger Meilenstein"
Dagegen bezeichnete EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard das Paket von Doha als einen "bescheidenen, aber essenziellen Schritt vorwärts". Es müsse aber noch mehr getan werden. Bundesumweltminister Peter Altmaier zeigte sich sogar sehr zufrieden. "Das Ergebnis kann man als wichtigen Meilenstein im Hinblick auf einen wirksamen Klimaschutz weltweit betrachten", sagte er. Zwar gebe es beim Kyoto-Protokoll zunächst keine stärkere Reduzierung von Treibhausgasemissionen - aber darüber solle vom kommenden Jahr an gesprochen werden. Altmaier will 30 Prozent weniger CO2-Ausstoß in der EU bis 2020, bisher gilt ein 20-Prozent-Ziel. Mit Blick auf das Durchpeitschen der Entscheidungen durch die katarische Konferenzpräsidentschaft betonte Altmaier, er habe diese "als ausgesprochen ausgleichend und konstruktiv erlebt".
Indessen zeigte sich Russland verärgert über den Alleingang Katars bei der Verlängerung der Verpflichtungen von Kyoto zum Konferenzabschluss. Zuvor hatten neben der russischen Regierung Polen und die Ukraine die Verlängerung des bisher einzigen international bindenden Abkommens zur Minderung von Treibhausgas-Emissionen blockiert. Neben Russland haben auch andere wichtige Staaten wie Kanada und Japan keine bindenden Verpflichtungen im Kyoto-Rahmen ab 2013 übernommen.
Normalerweise einstimmig
Nur Deutschland und wenige andere nord- und westeuropäische Länder hatten sich bereit gezeigt, die Entwicklungsländer mit mehr Geld bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels zu unterstützen. Das verstärkte die Zweifel bei den Entwicklungsländern, ob sie jemals die ihnen ab 2020 versprochenen jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und -anpassung bekommen werden.
Normalerweise müssen alle Entscheidungen am Ende einer Aussprache bei der Klimakonferenz einstimmig abgesegnet werden. Allerdings hatte sich in Katar in einem bisher einmaligen Vorgang bei einem UN-Klimagipfel ein Kompromisspaket im Kampf gegen die globale Erderwärmung durchgesetzt. Nach zähem Ringen entschied Konferenzpräsident Abdullah bin Hamad Al-Attiyah am Samstag quasi im Alleingang: Das Kyoto-Protokoll wird bis Ende 2020 verlängert. Seine Hammerschläge am Tisch des Konferenz-Chefs fielen so schnell, dass ein Einspruch faktisch nicht mehr möglich war. Die meisten der Teilnehmerstaaten bedachten dies mit großem Beifall. So wurde fast 30 Stunden nach dem offiziellen Konferenzende ein Scheitern verhindert - und damit der Prozess hin zu einem Weltklimavertrag gerettet. Bislang stehen darin aber nur schwache Klimaziele. Die neue Kyoto-Periode bis 2020 beginnt zum Jahreswechsel. 2014 sollen die festgelegten Emissionsziele überarbeitet und wenn möglich nachgebessert werden. Das Kyoto-Protokoll ist die einzig verbindliche zwischenstaatliche Verpflichtung im Kampf gegen die Emission von Treibhausgasen.
hp/ml (dpa, afp, rtr, dapd)