Streit über Steuer-CDs eskaliert

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht sich dafür stark, den Ankauf und die Auswertung von sogenannten Steuer-CDs zu unterbinden. "Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will", sagte die FDP-Politikerin der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. Der hessische Justizminister plädiere für eine "Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten" mutmaßlicher deutscher Steuersünder.

Die von SPD und Grünen gestellte Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat wiederholt Daten von Steuersündern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt halten. Dieses Vorgehen hatte zuletzt den Streit um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen neu entfacht. Die rot-grün regierten Bundesländer wollen das Abkommen im Bundesrat verhindern, weil sie zu viele Schlupflöcher sehen. Das von der Bundesregierung fertig ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz sollte Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Die Schweizer Regierung lehnt Nachverhandlungen ab.

"Unverantwortliche Blockade"

Leutheusser-Schnarrenberger rügte die angekündigte Blockade der SPD-geführten Länder gegen das Steuerabkommen. "Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen", sagte die Ministerin dem Blatt. "Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen."

Dagegen wirbt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sogar dafür, möglichst viele Steuerdaten zu erwerben. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Albig: "Ich bin dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen. Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld." Solche CD-Käufe halte er für absolut legitim. "Sie senden das Signal: Diese Gesellschaft wendet sich gegen Kriminelle, die der Gesellschaft Geld entziehen."

Albig nannte es "heuchlerisch", wenn die FDP diese Käufe Hehlerei nenne. Die Freidemokraten erweckten damit den Eindruck, es sei legitim, den Steuerstaat zu beklauen. Die Kronzeugenregelung in Prozessen oder der Unterwanderung organisierter Kriminalität seien Beispiele dafür, dass der Staat immer wieder erfolgreich Kriminelle nutze, um andere Kriminelle zu bekämpfen.

Anzeige gegen SPD-Minister

Im Streit um den Ankauf von Steuer-CDs hat einem Medienbericht zufolge nun auch ein deutscher Steuerrechtler den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) angezeigt. Der Steuerrechtsprofessor Thomas Koblenzer habe Strafanzeige gegen den Minister sowie Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Wuppertal und der Oberfinanzdirektion Rheinland erstattet, berichtete die "Wirtschaftswoche" aus Düsseldorf. Zuvor hatten bereits Mitglieder der Piratenpartei und ein Schweizer Rechtsanwalt den NRW-Finanzminister angezeigt.

Dem Bericht zufolge stützt Koblenzer die Anzeige unter anderem auf den Vorwurf des unbefugten Beschaffens von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz sowie auf den Tatbestand der Geldwäsche wegen verschleierter Zahlungen an die Datenlieferanten. Die Strafanzeige wird nun von der Staatsanwaltschaft Köln geprüft.

Pauschale Nachversteuerung geplant

Das Abkommen mit der Schweiz sieht eine pauschale, anonyme und endgültige Nachversteuerung von deutschem Schwarzgeld bei Schweizer Banken vor. Dazu soll die Schweiz eine Steuer erheben, die je nach Höhe des Vermögens zwischen 21 und 41 Prozent liegen soll. Künftig ist eine Besteuerung wie in Deutschland vorgesehen, also mit einem Satz von 25 Prozent plus Soli-Zuschlag. Viele Experten halten die Lösung für einen guten Kompromiss, weil Deutschland endlich an Steuermilliarden kommt und die Schweiz das Bankgeheimnis retten kann.

kle/rb (afp, dapd, rtr)