Streik legt das Land lahm
31. Juli 2010
Die Versorgung der Touristengebiete in Griechenland wird immer schwieriger: Trotz einer Anordnung der Regierung für ein Ende des Streiks haben die Last- und Tankwagenfahrer beschlossen, ihren Ausstand unbefristet fortzusetzen. Vor allem auf den griechischen Inseln werden nach Angaben des griechischen Tourismusverbandes Sprit und Lebensmittel knapp, weshalb die Regierung in Athen am Freitag (30.07.2010) eine Krisensitzung abhielt.
Jeder mit Führerschein soll fahren dürfen
Die Gewerkschaften der Lkw-Fahrer hatten zuvor mehrere Stunden lang über ihr weiteres Vorgehen beraten. Sie beschlossen letztendlich, den Streik "in einer dynamischen Art und Weise" fortzusetzen, wie Gewerkschaftschef Giorgos Tzortzatos nach dem Treffen sagte.
Hintergrund des Streiks der Tank- und Lastwagenunternehmen ist ein Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Berufszweigs. Geplant ist, die Lizenzgebühren drastisch zu senken. Dagegen laufen die Lizenzinhaber Sturm, die seinerzeit hohe Gebühren in Kauf nehmen mussten. Künftig soll dann jeder Besitzer eines LKW-Führerscheins als Lastwagenfahrer arbeiten dürfen. Das geplante Gesetz ist Teil der Abmachung zwischen Griechenland und der Europäischen Union sowie dem Internationalen Währungsfonds (IWF). IWF und EU hatten die Pleite des Landes mit einem milliardenschweren Rettungspaket abgewendet.
Militär soll einspringen
Die griechische Regierung teilte nach ihrer Krisensitzung mit, die Armee werde mit ihren Transportern zur Versorgung von wichtigen Einrichtungen wie Flughäfen, Elektrizitätswerken und Krankenhäusern beitragen. Die Marine solle Tanklaster zu den griechischen Inseln bringen. Die Regierung hob erneut hervor, dass streikende Lastwagenfahrer juristisch verfolgt würden und ihre Zulassungen verlieren könnten. "Der Staat ist nicht ungeschützt und die Gesellschaft ist nicht wehrlos", sagte Verkehrsminister Dimitris Reppas nach der Kabinettssitzung in Athen. Allerdings hatte Regierungschef Giorgos Papandreou schon am Mittwochabend eine Notverordnung erlassen, in der die Fahrer zur Arbeit verpflichtet wurden. Diese zeigte bislang allerdings keine Wirkung.
Autor: Marko Langer (dpa, afp)
Redaktion: Sabine Faber